Aktuelles und Themen

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch Ludwigshafen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Häusliche Gewalt bzw. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist ein nach wie vor drängendes Thema. Neben den zahlreichen auch kurzfristigen Maßnahmen, die zum Schutz der Betroffenen beitragen, ist auch die Täterarbeit ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Gewaltprävention und damit des Opferschutzes.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss die Stärkung des Bauens im Bestand zum Thema gemacht. Anlass dafür war die Änderung der Musterbauordnung durch die Bauministerkoferenz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger:

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Expertengremium für die Exzellenzstrategie hat heute verkündet, dass das Projekt „CoM2Life - Communicating Biomaterials: Convergence Center for Life-Like Materials and Biological Systems“ mit rheinland-pfälzischer Beteiligung zu einer Vollantragsstellung für die Förderlinie Exzellenzcluster aufgerufen werde. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Winter ist das Freihalten der Straßen, Rad- und Gehwege von Eis und Schnee wichtig für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Das häufig eingesetzte Streusalz hat allerdings negative Auswirkungen auf die Umwelt. Es belastet angrenzende Böden und Gewässer, schadet Pflanzen und dem Grundwasser. Der private Einsatz von Streusalz ist in vielen Städten und Gemeinden deshalb verboten. Im Winterdienst des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wird zurzeit noch Streusalz verwendet. Mittlerweile existieren umweltfreundlichere und biologisch abbaubare Alternativen, wie beispielsweise Formiat, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten im Flugbetrieb eingesetzt wird und auch schon in Großstädten, wie Kopenhagen, erfolgreich getestet wurde.

Die Landesregierung hat heute ein neues Förderprogramm für Projekte angekündigt, die die Nachhaltigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen stärken. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: