Aktuelles und Themen

Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften. Das Bundesverkehrsministerium und der Landesbetrieb Mobilität sind deshalb aufgerufen, endlich die 4+2-Variante umzusetzen, die schon lange von der Stadt Mainz, dem Land und offensichtlich auch der EU-Kommission bevorzugt wird, erklärt Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda haben schwere Überschwemmungen durch starke Unwetter zu mindestens 130 Toten geführt, Häuser wurden zerstört und Infrastruktur vernichtet. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Spendenaktion gestartet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

„Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet erfolgreich zusammen.

Janosch Littig wurde heute, am Vortag des Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT*), zum neuen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ernannt. Seit 2005 begehen wir am 17. Mai den IDAHOBIT*. Anlass dieses Aktionstags ist die Streichung von Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten der WHO. Die Anerkennung, dass Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, nicht krank sind, war ein Meilenstein und zeigt, wie weit wir in den letzten Jahrzehnten gekommen sind. Dass bis zur vollen rechtlichen Gleichstellung allerdings noch viel zu tun ist, macht die queere Community alljährlich am 17. Mai deutlich. Zur Ernennung von Janosch Littig erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Der Bundestag hat im April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die Grundlage dieser Digitalisierung ist der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Metern). Smart Meter ermöglichen es Verbraucher*innen, ihr Verbrauchsverhalten viel genauer und transparenter nachzuvollziehen und zu steuern als mit herkömmlichen Stromzählern. Verbrauchsdaten von Strom, Gas, Wasser oder Wärme können zudem automatisch und sicher übermittelt werden. Da dies nahezu in Echtzeit geschieht, ermöglichen Smart Meter eine genaue Abstimmung von Stromerzeugung und –verbrauch und gewährleisten einen sicheren und effizienten Netzbetrieb. Damit stellen Smart Meter sicher, dass die Energiewende gelingt und Strom aus erneuerbaren Energien ankommt, wo er gebraucht wird.

Die Rheinfähre „Landskrone“ zwischen Nierstein und Trebur verbindet seit 45 Jahren Rheinland-Pfalz und Hessen. Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler nutzen die Fähre täglich als zuverlässige und schnelle Verbindung zwischen Rheinhessen und Südhessen. Auch für den Tourismus und die Naherholung in der Region stellt die Fähre eine wichtige Verbindung dar. Aufgrund von Straßenbaumaßnahmen in beiden Ländern sind in den letzten Monaten die Passagierzahlen so stark eingebrochen, dass der wirtschaftliche Betrieb der Fähre gefährdet ist.