Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Aufschub des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration

Initiative

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLTDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Reform von EURATOM

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug

Initiative

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Sonderausschreibungen Wind und Solar

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen

Presse

Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik.

Halbzeit für die Ampelkoalition – GRÜN wirkt

Presse

Die Landesregierung hat heute ihre Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode vorgestellt. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark

Presse

Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten.

Doppelhaushalt 2019/20: Drei Stellen für die Einrichtung einer Online-Wache

Presse

Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung dieses Angebots bewilligt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: