Aktuelles und Themen

Zentrales Thema der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause waren die Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm die Starkregenereignisse zum Anlass in einer Erklärung die Maßnahmen der Landesregierung hiergegen darzustellen. In Ihrer Erklärung verwies sie auf das Soforthilfeprogramm der Landesregierung in Höhe von 3,5 Mio EUR. Als GRÜNE haben wir betont, dass die Bekämpfung der Ursachen für solche extreme Wetterlagen Priorität. Die Expertenmeinung lautet: Die extremen Regenfälle gehören zu den ersten Boten des immer stärker beschleunigten Klimawandels. Sie erinnern uns daran, dass wir auch in Rheinland-Pfalz von den klimatischen Veränderungen nicht verschont bleiben. Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz bereits auf einem guten Weg. Wir haben den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion im Land verdoppelt. Jede zweite produzierte Kilowattstunde kommt in Rheinland-Pfalz heute aus Erneuerbaren Energien.

Wohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten des Landes ist kaum zu bewältigen. Land und Kommunen versuchen mit verschiedensten Maßnahmen und Förderprogrammen die Situation zu lindern z. B. auch über den Umbau von Konversionsflächen. So sollten die GFZ-Kasernen in Mainz eigentlich ab dem Jahr 2019 vom Besitz der Bundeswehr an die Stadt Mainz übergehen, mit dem Ziel schnellstmöglich 500 Wohneinheiten zu schaffen. Die Bundeswehr hat nun angekündigt diese Kasernen erst 2022 freizugeben. Auch die Stadt Koblenz rechnete mit der Übergabe einiger Liegenschaften der Bundeswehr. In einem Schreiben Ende Mai 2018 verkündete die Bundeswehr jedoch auch die Aufhebung der Schließungszeitpunkte der Koblenzer Kasernen.

Management und Betriebsrat von Opel haben ein Eckpunktepapier zur Sanierung des Autoherstellers unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass insgesamt 3 700 Stellen in Deutschland, davon rund 3 000 am Stammsitz Rüsselsheim, abgebaut werden. Aufgrund der Nähe zu Rheinland-Pfalz sind davon auch viele rheinland-pfälzische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen.

Anlässlich der Beantwortung der Mündlichen Anfrage „Multimodale Angebote für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz“ durch die Landesregierung erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

Die GRÜNE Fraktion thematisiert in ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den jüngsten Unwetterereignissen in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Zum heute vorgestellten Kitazukunftsgesetz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung:

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.

In seiner gestrigen Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ hat der Südwestrundfunk die Forderung thematisiert, einen Abbiegeassistenten für Lkw einzuführen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: