Aktuelles und Themen

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat beim Landgericht Trier wegen des vor Ort entstandenen PFT-Schadens Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Dass wir Erreichtes mit Vehemenz verteidigen und jeden weiteren Fortschritt mühsam erkämpfen müssen, zog sich durch die verschiedenen Tagesordnungspunkte des Januarplenums wie ein roter Faden.

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht stellen die frauenpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun fest, dass sich in der politischen Landschaft zwar einiges bewegt hat, aber noch entscheidende Defizite bleiben:

Zu den heutigen Themenschwerpunkten im Plenum zu Feinstaub, Stickoxiden, Fahrverboten und Grenzwerten erklären der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Andreas Hartenfels, und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Seit etwa einem Monat bietet die Onlinewache Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Strafanzeigen online zu erstatten. Fälle von Sachbeschädigung, Diebstahl oder Betrug können der Polizei von zu Hause aus oder von unterwegs gemeldet werden, ohne dass ein Gang zur Polizeidienststelle notwendig ist. Des Weiteren können durch die Onlinewache Hinweise an die Polizei gegeben oder Lob und Beschwerden geäußert werden. Damit leistet die Onlinewache einen wichtigen Beitrag für eine digitale und bürgernahe Polizeiarbeit.

Die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs der Aartalbahn auf rheinland-pfälzischem Gebiet zwischen Diez und Hahnstätten ist ausdrücklicher Wunsch der Koalitions partner der Landesregiernng und Bestandteil des Koalitionsvertrags. Seit dem Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs ist jedoch wiederholt über Fragen der Wirtschaftlichkeit diskutiert worden. In der schriftlichen Berichterstattung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 14. August 2018 verwies Herr Staatsminister Dr. Volker Wissing auf laufende Gespräche mit der Firma Schäfer Kalk über die Möglichkeiten des Güterver kehrs. Des Weiteren verwies er auf Gespräche mit der hessischen Landesregierung, um vor dem Hintergrund der geplanten City-Bahn von Mainz/ Wiesbaden bis Bad Schwalbach eine durchgehende Reaktivierung der Bahnstrecke von Diez über Hahnstätten bis Bad Schwalbach zu prüfen. Im neuen Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung für den Zeitraum 2019 bis 2024 ist nun festgehalten worden, dass u. a. die Aartalbahn umgesetzt werden soll, um die Mobilität in ländlichen Räumen weiter zu verbessern.