Aktuelles und Themen

Anlässlich des Wechsels an der Spitze der Landtagsfraktion der FDP äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Die Wissenschaftsakademien haben sich für grundlegende Reformen der Promotionspraxis ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel "Promotion im Umbruch" schlagen die Nationale Akademie der Wissenschaften ,Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften ein modifiziertes Modell der Individualbetreuung vor. So soll in einer Betreuungsvereinbarung die frühzeitige Beteiligung einer zweiten Betreuungsperson festgelegt werden. Auch sollen die Promotionsordnungen in der Regel die Beteiligung externer Betreuerinnen und Betreuer vorsehen. Interne und externe Betreuung sollen als gleichrangig bewertet werden.

Am 13. September 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor.

Der Ausschuss der Regionen hat in seiner 123. Plenartagung vom 11.-12. Mai 2017 eine Stellungnahme „Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen“ verabschiedet. Er fordert darin, dass die Europäische Union die Städte und Regionen in ihren Bemühungen besser unterstützen solle, das bioökonomische Potenzial durch die nachhaltige Nutzung der in Europa vorhandenen natürlichen Ressourcen zu erschließen.

Das 2003 gegründete Vierernetzwerk der Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln, Mittelböhmen und Rheinland-Pfalz leistet einen aktiven Beitrag zur europäischen Einigung. Die Zusammenarbeit der Regionen reicht von Projekten im Bildungs-2 und Kulturbereich über kommunale Verwaltungskooperationen bis hin zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen.

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz in der VW-Abgas-Skandal-Klage erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umwelttechniknetzwerk Ecoliance“ stellt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest:

ThyssenKrupp und das indische Unternehmen Tata Steel haben angekündigt, ihre europäischen Stahlsparten zu fusionieren. Tausende Stellen sollen in dem Zuge wegfallen, der Hauptsitz des Konzerns soll Amsterdam werden. Die Pläne könnten auch Auswirkungen auf den Weißblechhersteller ThyssenKrupp Rasselstein in Andernach mit seinen rund 2.400 Mitarbeitern nehmen.

In Rheinland-Pfalz waren bisher rund 8 Millionen Jodtabletten zentral in Alzey, Landau, Ludwigshafen und Saarburg für den Katastrophenfall eingelagert. Diese Tabletten sollen die Bevölkerung bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk vor Schädigungen der Schilddrüse schützen. Diese Versorgung ist auf eine dezentrale Lagerung umgestellt worden.