Aktuelles und Themen

Der Landesbetrieb Mobilität hat im Januar 2017 die Überprüfung des raumordnerischen Entscheids über das Projekt „Moselaufstieg“ aus dem Jahr 1995 bei der SGD-Nord beantragt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zur erneuten Vorlage des raumordnerischen Entscheids gebeten. Das aktuelle Landesplanungsgesetz § 17 Abs. 10 und der raumordnerische Entscheid aus dem Jahr 1995 sehen vor, dass der raumordnerische Entscheid innerhalb von fünf Jahren zu überprüfen ist, wenn bis dahin kein Zulassungs- bzw. Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist. Da der nun wieder eingebrachte raumordnerische Entscheid inzwischen 22 Jahre alt ist, ist fraglich, ob er den inzwischen eingetretenen Änderungen der Raum- und Siedlungsstruktur sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen noch entspricht.

Die regierungstragenden Fraktionen haben vereinbart, im Bereich der kommunalen Entwicklung das Ziel der Innen- vor Außenentwicklung umzusetzen. Förderprogramme des Landes sollen dementsprechend weiterentwickelt werden. Beispiele zur Unterstützung von Kommunen zur Bewältigung von Wohnraumleerstand sind das Modellvorhaben „Martinshöhe – Innen vor Außen in der Praxis einer Ortsgemeinde“, der ZukunftsCheck Dorf im Eifelkreis Bitburg-Prüm in 170 Ortsgemeinden sowie der Wettbewerb „Mehr Mitte bitte“. Für die Erfassung der Innenentwicklungspotenziale leisten Leerstandserfassungmodule bzw. Leerstandskataster einen wichtigen Beitrag. Hier können Kommunen auf das Leerstandserfassungsinstrument Raum+Programm (Modul Gebäude) zurückgreifen. Ziel aller Aktivitäten sollte sein, Ortskerne im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Vor genau 70 Jahren hat sich Rheinland-Pfalz eine Verfassung gegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Folgen des Klimawandels machen sich schon jetzt in Form von Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterlagen bemerkbar.

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, hat eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium zum Thema Radverkehr in Rheinland-Pfalz gestellt. Zu der Antwort erklärt sie:

Von einem Hackerangriff durch den Trojaner „WannaCry“ waren am 12./13. Mai 2017 mehrere Hunderttausend Computer in etwa 150 Ländern betroffen, so beispielsweise auch die der Deutschen Bahn. Mit Hilfe von sog. Ransomware werden Computersysteme blockiert und erst wieder freigegeben, wenn ein Lösegeld gezahlt wurde. Die Besonderheit des Trojaners besteht darin, dass er sich ohne weiteres Zutun des Nutzers verbreiten kann.

Aus einem Bericht des SWR vom 5. Mai 2017 ist zu entnehmen, dass im Kuselbach ein Fischsterben festgestellt werden konnte. Das Gewässer roch demnach beißend und tote Bachforellen und Dörbel wurden angeschwemmt. Die Ursache hierfür sei aber bislang noch unklar. Aufgrund verschiedener ähnlicher Unglücke in der Vergangenheit und der beträchtlichen Störung des Ökosystems ist ein solches Ereignis zutiefst beunruhigend.

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Gutachtens zum Raumordnungsverfahren der Mittelrheinbrücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: