Aktuelles und Themen

Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Um unnötiges Tierleid zu vermeiden, hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin mit einem Erlass am 28. Juli 2020 den Transport von Nutztieren in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten verboten.

Die Vorbereitungen für die Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz sind erfolgreich abgeschlossen. Am Montag, den 17. August 2020, hat das neue Schuljahr gestartet.

Heute hat die Landesregierung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise vorgestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro für ein Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ vor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Laut ver.di hat sich die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung darauf geeinigt, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Nichtsdestotrotz wird laut Medienberichterstattung an der Forderung nach einer zeitnahen Sonderprämie festgehalten.

Für den stillgelegten Streckenabschnitt zwischen Büchenbeuren bis Hermeskeil führt laut Auskunft der Landesregierung das Eisenbahnunternehmen WRS Deutschland GmbH Verhandlungen mit der DB Netz AG als Eigentümerin der Strecke Verhandlungen, um die Strecke für den Güterbetrieb zu pachten. Aktuell läuft derweil das Planfeststellungsverfahren zur Ertüchtigung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr.

Seit einigen Wochen wird intensiv über eine Rassismus-Studie bei der Polizei diskutiert. Diese Woche hat sich die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz in einem Positionspapier ausführlich für eine Studie ausgesprochen. Darin sollen die Belastungsfaktoren untersucht werden, die zu rassistischen Vorurteile führen. Mitte der 90er Jahre gab es bereits eine Studie zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei, die wichtige Hinweise für die Prävention geliefert hat. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Oktober 2020 startet an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP) der kombinierte Studiengang „Angewandte Informatik B.Sc. (öffentlicher Dienst)“. Der Studiengang wird in Kooperation mit der Hochschule Mainz angeboten.

Am 3. August 2020 hat die Sommerschule Rheinland-Pfalz begonnen. Zwei Wochen lang erhalten Kinder der Klassen 1-8 drei Stunden Unterricht am Tag, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen. Im Vorfeld hatten sich etwa 20.000 Schülerinnen und Schüler und rund 4.500 Freiwillige als Kursleiterinnen und Kursleiter gemeldet. Für die Sommerschule RLP stellt die Landesregierung insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Im Anschluss plant das Bildungsministerium eine Evaluation der Sommerschule RLP.