Aktuelles und Themen

Am 15. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister einen Förderbescheid in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro zur Sanierung der Zellertalbahn an den Donnersbergkreis überreicht. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit 85 Prozent der Kosten für die Sanierung der 27 km langen Strecke zwischen Langmeil-Marnheim und Monsheim. Bereits 2016 hatte sich die Landesregierung die Förderung der Sanierung der Zellertalbahn in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie ist nun die erste, die aus dem eigens dafür eingerichteten Fördertopf zur Reaktivierung von nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) gefördert wird.

Ganztagsschulen schaffen den nötigen Raum und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Das ist nicht nur für unsere Kinder gut, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.

In der heutigen Plenarsitzung hat das Parlament den von der Landesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Das Land Rheinland-Pfalz hat als eine Antwort auf die Corona-Krise das 6-Punkte-Programm für die Kultur aufgelegt, das den Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturermöglicherinnen und Kulturermöglichern des Landes durch die wirtschaftlich schwere Zeit helfen soll.

Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie - Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt.

Das Projekt MoAP ist beim PP ELT angesiedelt und hat zum Ziel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Zurverfügungstellung von mobilen Endgeräten bei ihren Einsätzen zu unterstützen. Dazu gehört neben der Schulung im Umgang mit den Geräten auch die Weiterentwicklung von Applikationen wie der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes). Die Landesregierung will mobile Endgeräte und mobile PCs in die Fläche bringen. Der Rollout-Prozess begann in 2019.

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten, erfüllen diese Quote mindestens 1.500 Betriebe in Rheinland-Pfalz nicht.

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Rheinland-pfälzische Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Bund muss Corona-Rettungsschirm schaffen“ beantragt. Dazu erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion:

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat unlängst ein Einschlagsmoratorium für alte Buchenbestände in den Staatswäldern des Landes erlassen. Zu diesem hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im Rahmen der heutigen Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage um Auskunft gebeten. Dazu erklärt der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels: