Aktuelles und Themen

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Am 2. Februar 2016 wurde eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1 a Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz zwischen dem Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen unterzeichnet, der die Landkreise und kreisfreien Städte beitreten können.

Im Vorfeld des Weltfrauentags hat die GRÜNE Landtagsfraktion zu einer Lesung und Diskussionsveranstaltung in das Forum des Landesmuseums Mainz eingeladen. Gast war die Journalistin und Autorin Mara Pfeiffer, die sich unter anderem als feinsinnige Beobachterin der Rolle von Frauen in der Welt des Fußballs einen Namen gemacht hat. Mit ihr sowie den zahlreichen Gästen diskutierte die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Lisett Stuppy, wie Frauen mehr Sichtbarkeit in bislang von Männern dominierten Bereichen erlangen können. Frauenministerin Katharina Binz stellte zudem Instrumente der Frauenförderung auf Landesebene vor. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Die Westumfahrung bei Trier im Zuge der B 51 wurde im Jahr 2016 von der damaligen Bundesregierung in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 aufgenommen – obwohl Rheinland-Pfalz dieses Straßenbauprojekt nicht angemeldet hatte. Umfassende Prüfungen in der Vergangenheit hatten bereits ergeben, dass die Errichtung dieser Verkehrsverbindung aus Umweltschutzaspekten kritisch sei. Vor Ort ist das Vorhaben seit langem umstritten, auch wegen der Zerschneidung des Waldgebietes zwischen Trier-Zewen und Igel, welche schon im BVWP 2003 mit einem „hohen ökologischen Risiko“ bewertet wurde. Nach erneuter Aufnahme des Bundesprojektes in den BVWP 2030 sollte eine aktualisierte Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung hat kürzlich die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Landesregierung im Familienausschuss des Landtags um Berichterstattung über den Stand der Planungen gebeten. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Pfalz-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Gutes Wohnen ist bezahlbar und orientiert sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen. Mit den Landesprogrammen der sozialen Wohnraumförderung wird die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen unterstützt.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz- und Innovation (KIPKI) wird das größte Klimaschutzprogramm für Kommunen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz Realität. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen wollen an dem Programm teilnehmen und Projekte für mehr Klimaschutz umsetzen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: