Aktuelles und Themen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Gutachten mit Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Vorschläge beziehen sich sowohl auf Niveau und Finanzierung der gesetzlichen Rente, als auch auf das Renteneintrittsalter. Dies hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst.

Zur Bekämpfung der Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung ist in Rheinland-Pfalz das neue Modellprojekt „Genitalbeschneidung von Frauen und Mädchen wirksam entgegentreten: Betroffene unterstützen, Fachkräfte qualifizieren und nachhaltige Vernetzungen schaffen“ gestartet.

Die Landesregierung sieht in der Kontaktnachverfolgung die zentrale dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie neben dem Impfen und Testen. Nach dem Start der Luca-App in den Ländern haben sich jedoch Fragen zum Mehrwert gegenüber der Corona-Warn-App, zu Sicherheitslücken, Datenschutz und zu vergaberechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Luca-App ergeben.

Freiwilligendienstler sind „freiwillige Helden des Alltags“: Zu Corona-Zeiten ist wieder deutlich geworden, welch wichtigen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten. Freiwilliges Engagement ist nach wie vor eine Bereicherung für alle Beteiligten. Es stellt eine gute Möglichkeit für junge Menschen dar, sich nach der Schullaufbahn zu orientieren und ihre eigenen Interessen und Stärken einzubringen. Die Einsatzbereiche sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft.

Acht kreisfreie Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz konnten sich insgesamt über 1, 7 Mio. € für kulturelle Veranstaltungen aus dem Sonderprogramm „Kultursommer 2021“ der Bundeskulturstiftung sichern. Das Kulturministerium beteiligt sich mit bis zu 200 000 Euro an dem zu erbringenden Eigenanteil der Antragsteller. Die Förderung soll Künstlerinnen und Künstlern wieder Auftrittsmöglichkeiten und der Kultur- und Veranstaltungsbranche eine Perspektive eröffnen.

Am 6. Juni 2021 wurde der diesjährige Kultursommer Rheinland-Pfalz offiziell eröffnet. Nach den langen Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen können in diesem Sommer wieder viele Veranstaltungen im Rahmen des Kultursommers Rheinland-Pfalz OpenAir stattfinden. Einerseits sollen so möglichst vielen Menschen Kulturerlebnisse ermöglicht und andererseits der Gesundheitsschutz gewährleistet werden.

Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich der Bundesfinanzminister gemeinsam mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 Anfang Juni 2021 auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Ziel ist es, durch ein multinationales Vorgehen der Steuergestaltung internationaler Unternehmen durch Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung entgegenzutreten.

Zur Aussprache über die Regierungserklärung anlässlich der neuen Wahlperiode im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit Hilfe der Leitarten-Konzepte der Aktion Grün werden zahlreiche gefährdete Arten im Land, wie z.B. das Braunkehlchen oder der Apollo-Moselfalter vor dem Aussterben geschützt. Daneben werden sowohl wertvolle Lebensräume bedarfsgerecht gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort bewirtschaftet und entsprechend gepflegt.