Aktuelles und Themen

Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*), haben wir uns im Novemberplenum für den Einsatz gegen Hass und Hetze stark gemacht und eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema eingereicht. Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren und gegen das wir gemeinsam entschieden vorgehen müssen. Deshalb haben wir die finanzielle Unterstützung für Initiativen, die Präventions- und Akzeptanzarbeit betreiben, im aktuellen Haushalt noch einmal ausgebaut. Im Rahmen des Landesaktionsplans ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ oder der schwul-lesbischen Schulaufklärung werden im Bildungsbereich wertvolle Beiträge zur Menschenrechtsbildung mit dem Schwerpunkt auf der Lebensrealität von LSBTIQ* geleistet. Auch die erstmals benannte Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ist hier als Botschafterin und Ansprechpartnerin aktiv. Wir müssen außerdem die Polizeidienststellen für Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisieren, damit Hemmschwellen für die Betroffenen abgebaut werden und Hasskriminalität häufiger zur Anzeige kommt.

Am 22. Januar 2019 wurde in Aachen der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ unterzeichnet. Inzwischen ist der jeweilige innerstaatliche Ratifikationsprozess kurz vor dem Ende und der Vertrag kann demnächst in Kraft treten. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen wichtigen Stellenwert ein.

Im Rahmen der Debatte um die Technologieoffenheit für mehr Klimaschutz spielt der Einsatz synthetischer Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels, die mit Strom aus erneuer-baren Energien hergestellt werden können -, eine immer größere Rolle. Gerade im Schwerlast- und Flugverkehr bietet sich der verstärkte Einsatz dieses klima-freundlichen Treibstoffes an.

Der Ausbau der A61 von der baden-württembergischen Landesgrenze bis zum Kreuz Frankenthal in der Pfalz soll mittlerweile 1,4 Milliarden Euro kosten, 600 Millionen mehr als zunächst veranschlagt. Die Bundesregierung begründet diese immense Kostensteigerung mit einer neuen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Bundesregierung hat bislang die überschlägige und vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht heraus-gegeben.

Auf dem Tourismustag in Ingelheim am 12. November 2019 hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister ein Förderprogramm für das Gastgewerbe angekündigt.

Biodiesel und andere Biokraftstoffe wie etwa Biokerosin können im Zuge der Mobilitätswende unter Umständen einen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Dabei bieten sie den Vorteil, dass sie mit geringem oder teilweise ohne Mehraufwand innerhalb der bestehenden Infrastruktur in Verbrennungsmotoren aller Art genutzt werden können. Die Einschätzungen über die tatsächliche Umweltbilanz dieser Kraftstoffe gehen auseinander, auch die regulatorischen Rahmenbedingungen sind europaweit uneinheitlich. Insbesondere Deutschland geht einen Sonderweg.

Am 2. November 2019 berichtete der Trierische Volksfreund über ein bundesweit einzigartiges Projekt zwischen der Universität Trier und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. In der Forschungs- und Dokumentationsstelle SEAL (Strukturen und Erinnerung. Angewandte Geschichtswissenschaft und digitale Lehre) sollen wissenschaftliche Erkenntnisse nutzerfreundlich aufbereitet werden, um so den sich wandelnden Anforderungen an Erinnerungs- und Gedenkkultur Rechnung zu tragen. „Ermöglicht wurde SEAL durch die politische Wiederaufwertung von Erinnerungsarbeit und den finanziellen Mitteln für deren Weiterentwicklung“, erklärt Uwe Bader, Leiter Gedenkarbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Dies ermöglichte ein voraus-gegangener Antrag der Landtagsfraktionen SPD, FDP, Grünen und CDU.

Viele Paare wünschen sich ein Leben mit Kindern, doch einige von ihnen bleiben ungewollt kinderlos. § 27 a des Fünften Buch Sozialgesetzbuch regelt, welche Paare unter welchen Voraussetzungen einen Anspruch auf Übernahme eines Teils der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben. So haben nur verheiratete, heterosexuelle Paare überhaupt einen Anspruch.

Die aktuellsten Zahlen der Technischen Universität München (TUM) (Seibold et al., 2019) zum Insektensterben in Deutschland zeigten die dramatischen Rückgänge der Insektenbiomasse, aber auch des Artenspektrums innerhalb von nur zehn Jahren. Die Ergebnisse der Studie sind höchst alarmierend, denn sie dokumentiert den enormen Verlust der systemrelevanten Lebewesen in einer sehr kurzen Zeitspanne.