Aktuelles und Themen

Die Rheinpfalz berichtete unter dem Titel „Pfälzer Rechtsrock-Szene wieder aktiver“ am 30. Oktober 2019 aus Anlass der Premiere eines ZDF-Dokumentarfilms darüber, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene zuletzt auch in der Pfalz wieder zugenommen haben sollen.

Verschiedene Institute kommen zum Ergebnis, dass beim Verdienst zwischen Männern und Frauen immer noch einige Differenzen bestehen.

Rechtsextremismus wurde bisher häufig als ostdeutsches Männerphänomen angesehen. Dabei ist der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus auch bereits in allen anderen Bereichen angekommen. Längst spielen hier Frauen eine zentrale Rolle.

Pflegefamilien leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag. Kinder und Jugendliche, die nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können oder wollen, erhalten in diesen Familien ein sicheres Zuhause und Perspektiven für ihr weiteres Leben. Für diese Leistungen erhalten Pflegeeltern nach dem Achten Sozialgesetzbuch einen Pauschalbetrag, der sowohl das Alter des Pflegekindes als auch die Kosten für Sachaufwand, Pflege und Erziehung miteinbezieht.

Am heutigen 8. November besuchen Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags Schulen im Land, um mit den Schülerinnen und Schülern über demokratische Werte zu sprechen. Der Schulbesuchstag findet jedes Jahr anlässlich des historisch in vielerlei Hinsicht bedeutsamen 9. November statt, an dem sich unter anderem die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht jähren. Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion wollen deshalb an den Schulen insbesondere die von den Nationalsozialisten im Dritten Reich verübten Verbrechen thematisieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun:

Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Wehrhaftigkeit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung unter Beweis zu stellen. Gefahren und Radikalisierungstendenzen sowie insbesondere politisch motiviertem Extremismus sind mit allen zulässigen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegenzutreten. Ebenso ist die zunehmende Bedrohung durch Spionageaktivitäten und Cyber-Attacken fremder Staaten wirksam abzuwehren. Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz kommen dabei eine wesentliche Rolle zu. In der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hat der Verfassungsschutz die besondere Aufgabe, Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen und die politisch Verantwortlichen sowie die zuständigen Stellen zu informieren. Der Verfassungsschutz muss durch eine rechtsklare Gesetzgebung in der Lage sein, diese Aufgaben durch wirksame Befugnisse effektiv und zuverlässig zu erfüllen.

Auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion wurde heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung der Frauenanteil in den im Mai neu gewählten kommunalen Räten in Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, bewertet diese wie folgt:

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Am 26. September hob die Polizei in Traben-Trarbach in einem ehemaligen Nato-Bunker ein kriminelles Cybernetzwerk aus. Es handelt sich um den bislang größten Schlag gegen Cyberkriminalität in Deutschland. Heute wurde das Thema im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: