Aktuelles und Themen

Vor dem Hintergrund der hohen Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben mehrere rheinland-pfälzische Krankenhäuser nun wieder Besuchsverbote angeordnet. Während der ersten Welle waren von solchen Besuchsverboten auch Schwangere und deren Angehörige betroffen. Für die Begleitung unter der Geburt hatte die Landesregierung in den Corona-Verordnungen klargestellt, dass für diese Fälle Angehörige von dem Betretungsverbot ausdrücklich auszunehmen sind. Trotzdem wurde in einigen Fällen Angehörigen auch dies verwehrt. Für Besuche vor und nach der Geburt auf der Wöchnerinnenstation galten diese Ausnahmen dagegen nur eingeschränkt.

Die Landesregierung hat am 17. November 2020 die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ gestartet. Sie ruft damit zu mehr Wertschätzung und Anerkennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat im Rahmen der Klimaschutzwochen bei ihrem heutigen Klimakongress führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland zusammengebracht, um mit Blick auf die verschobene UN-Klimakonferenz über die Aufgaben und Herausforderungen beim Erreichen der Pariser Klimaschutzziele zu debattieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Solo-Selbstständige sind bisher bei den Corona-Hilfen wenig berücksichtigt worden. Da ihre Fixkosten kaum im Unternehmen, sondern vor allem privat anfallen, konnten sie nicht von den Unternehmenshilfen profitieren. Stattdessen wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen. Die Minister Altmaier und Scholz haben nun neue einmalige Hilfen für Solo-Selbstständige angekündigt.

Im Rahmen der 2015 beschlossenen Biodiversitätsstrategie möchte das Land mit konkreten Programmen und Projekten die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz erhalten und weiter stärken. Dazu liegt nun mit dem Indikatorbericht eine erste Bilanz der Biodiversitätsstrategie vor. Dieser weißt für viele Indikatoren bereits erste Erfolge der Maßnahmen und Projekte des Landes in den letzten fünf Jahre aus, zeigt aber auch, dass in einigen Bereichen - auch mit Blick auf die Bundesebene - verstärkte Aktivitäten dringend notwendig sind.

Eine Studie deutscher Agrarforschungseinrichtungen hat eindrücklich gezeigt, dass der ökologische Landbau erhebliche Vorteile für den Umwelt-, den Boden- und den Klimaschutz sowie die Biodiversität erbringt. Mit dem Ökoaktionsplan hat Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen, umfangreiche Maßnahmen zur Vernetzungen und Kooperationen für regionale, ökologische Erzeuger mit verarbeitenden Betrieben und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gründen und weiterzuentwickeln. Ergänzt wird der Ökoaktionsplan durch eine umfassende Ernährungsbildung mit dem Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“. Damit soll unter anderem der ökologische Landbau auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betrieben werden. Welche Erfolge konnten in den unterschiedlichen Handlungsfeldern des Ökoaktionsplans bereits erzielt werden? Welche weitere Fortentwicklung des Ökoaktionsplans ist geplant bzw. wo sieht die Landesregierung einen weiteren Unterstützungs- und Förderungsbedarf?

Der jährliche Tierschutzbericht zeigt die Situation der Haus- und Nutztiere in Rheinland-Pfalz. Debatten und Berichte über die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstände oder die Kennzeichnung von Haltungssystemen bzw. dem Tierwohllabel haben das Thema Tierschutz wieder stark in die gesellschaftliche Diskussion gebracht. Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark für eine tiergerechte und tierwohlorientierte Politik auch im Bundesrat ausgesprochen. Welche unterschiedlichen Initiativen hat das Land im Bereich Tierschutz im Bundesrat eingebracht? Welche Initiativen im Bereich Tierschutz wurden auf Landesebene gestartet?

Zur Enthaltung von Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung des Bundesrates über das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Mit der am 1. Mai 2017 gestarteten Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche bei der Ombudsperson der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz verfügt Rheinland-Pfalz über eine unabhängige ausgewiesene Anlaufstelle für junge Menschen, die Rat und unbürokratische, kostenlose Unterstützung und Begleitung bietet. Dies gilt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe und darüber hinaus. Nun blickt die Beschwerdestelle auf eine erste dreijährige Arbeitsphase zurück, an deren Ende eine Evaluation steht.