Aktuelles und Themen

Zu diesem Ergebnis kam das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Bericht, den die Grüne Fraktion für den Rechtsausschuss erbeten hatte.

Zum Internationalen Tag des Waldes erklärt die forstwirtschaftliche Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anna Neuhof: Der 21.

Zur 68.

Zur Verkürzung der Fristen von Abgeordnetenbesuchen in staatlichen Dienststellen und Schulen vor Wahlen erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die nun getroffene Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist sehr zu begrüßen.

Zum Start von „abgeordnetenwatch.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie.

Anlässlich des ab heute in Koblenz stattfindenden 10.

Wasserschutz ist derzeit ein wichtiges Thema: Am kommenden Samstag ist Weltwassertag der Vereinten Nationen.

Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: „Der Bundesrat hat es nun in der Hand, reale Verbesserungen für hier geborene Migranten umzusetzen.

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, und Daniel Köbler: „Mit einem Frauenanteil von 16,8 Prozent in den kommunalen Räten geben wir uns nicht zufrieden.