Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Schlechte Zeiten für Steuerbetrug in Rheinland-Pfalz

Presse

Zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung 2013 erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE begrüßen das hervorragende Ergebnis der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Rheinland-Pfalz.

Kita bleibt beitragsfrei

Presse

Zu den Forderungen der CDU, wieder Kitagebühren in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklären Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag der CDU, wieder Kitagebühren einführen zu wollen, ist absolut familienfeindlich.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Presse

Heute wurde im Bundeskabinett die EEG-Reform beschlossen.

Rheinland-Pfalz wird grüner

Presse

Zur Vorstellung des Nationalparkgesetz-Entwurfs durch Umweltministerin Ulrike Höfken teilt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: „Ich freue mich, dass heute mit der Vorstellung des Gesetzes zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald ein Meilenstein für mehr biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz umsetzungsreif wird.

Guter Tag für Bürgerrechte europaweit

Presse

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Völkermord als Mahnung

Presse

Anlässlich des 20.

Neue Paritégesetzgebung ist auf dem richtigen Weg / Diskussion hat schon jetzt mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente geebnet

Presse

Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel: „Es war eine gute Entscheidung, dass wir dem Gerichtshof das neue Kommunalwahlgesetz vorab zur Prüfung vorgelegt haben“, erklärt Daniel Köbler.

Bundesregierung übergeht Mainzer Interessen – Betonkopfpolitik darf sich nicht durchsetzen

Presse

Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf einen 6-spurigen Ausbau der A643 am Mainzer Sand zu bestehen, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „In Berlin herrscht auch unter Schwarz-Rot Betonkopfpolitik, wo eigentlich Vernunft gefragt wäre.

Was Hans nicht lernt, lernt Hänschen nimmer mehr? Falsch!

Presse

Im heutigen Bildungsausschuss stand ein Bericht des Wirtschaftsministeriums über die neue Initiative Nach vorne führen viele Wege auf der Tagesordnung.