Aktuelles und Themen

Auf einem britischen Onlineportal der Nichtregierungsorganisation OpenCorporates wurden mehrere Millionen Einträge aus dem deutschen Handelsregister veröffentlicht. Diese Einträge sind offen zugänglich und bieten beispielsweise Journalistinnen und gewährleisten die Möglichkeit, gezielt Firmennamen und Personen abzufragen, um so z. B. bisher verschleierte Verbindungen sowie potenzielle Briefkastenfirmen, die für kriminelle Zwecke genutzt werden, aufzudecken. In einem Artikel der Tagesschau vom 5. Februar 2019 wird neben anderen deutschen Städten auch explizit Mainz genannt. Es soll dort Anschriften geben, bei denen Hunderte Gesellschaften ihre Post entgegennehmen.

Anlässlich des Besuchs der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission Tourismus auf der Tourismusmesse ITB in Berlin erklärt die Sprecherin für tourismuspolitische Themen der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Die GRÜNE Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss um Bericht zum aktuellen Planungsstand des Stromnetzes Ultranet gebeten. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

In der Nacht zum 7. Februar 2019 kam es im rheinland-pfälzischen Unkel zu einem Brand von drei Güterwaggons. Die Lösch- und Aufräumarbeiten führten zur Sperrung der Bahn strecke rechts des Rheins zwischen Koblenz und Köln, die nach Angaben der Deutschen Bahn Teil von Europas meistbefahrener Zugstrecke zwischen Genua und Rotterdam ist. Auch in den Tagen nach dem Brand kam es zu Zugausfällen.

Für die Nibelungenstadt Worms ist als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur für eine effiziente Vernetzung innerhalb und außerhalb Rheinhessens unverzichtbar.

Die Eisenbahnstrecke zwischen dem hessischen Wiesbaden und dem rheinland-pfälzischen Diez, die sogenannte Aartalbahn, ist zurzeit stillgelegt und kann nicht für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) genutzt werden. Mittels einer Kleinen Anfrage haben die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die regional zuständige Abgeordnete Pia Schellhammer die Landesregierung nach den Perspektiven in Bezug auf eine Reaktivierung der Aartalbahn für den SPNV gebeten.

Anlässlich des Symposiums „Luftschadstoffe: Gesundheitsgefahren und technologische Lösungen“ in Mainz erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Tierwohl, Vielfalt und Lärmschutz – in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens ist ein Perspektivwechsel dringend angesagt. Im Februarplenum haben wir an vielen Stellen den GRÜNEN Blickwinkel auf Themen, die unser Land bewegen, gestärkt und uns klar für den Schutz von Mensch und Tier positioniert.

Eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung der Europäischen Kommision ergab, dass 84 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Abschaffung der Zeitumstellung wünschen. Am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, mit der die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Diesem Vorschlag müssten alle Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Es ist derzeit noch unklar, wann die Abschaffung umgesetzt werden soll. Unklar ist weiterhin, ob die Sommer- oder die Winterzeit die zukünftige Standardzeit sein wird. Es soll ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedsstaaten geben. Die ganzjährliche Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit kann Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben.