Aktuelles und Themen

Demokratie von Anfang an zu lernen ist in einer komplexen Welt wichtiger denn je. Unter anderem hat sich daher der gestrige Jugendausschuss mit dem Grundschulbesuchsprogramm des Landtags beschäftigt. Kinder und Jugendliche sollen aber nicht nur Demokratie lernen, sondern auch aktiv mitgestalten. Mit Blick auf die diesjährigen Wahlen ein guter Anlass, die Gespräche zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wieder aufzunehmen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Am Mittwochabend hatte die Landtagsfraktion der GRÜNEN zu einem Fachdialog zur Solaroffensive eingeladen. Dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“. Begründung: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Derzeit würden in der Behörde daher Analysen verschiedener Verfassungsschutzbehörden der Länder über diese Partei ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zum Verfahren und zum Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Mit der Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, liegt erstmals ein Überblick über die Aktivitäten des Landes auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz vor. Dazu erklärt Pia Schellhammer:

Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Laut Medienberichten wird der Erthaler Hof vom LBB saniert. Daher steht der Standort des Gesundheitsamtes Mainz-Bingen, das auch für die Landeshauptstadt Mainz zuständig ist, zur Disposition. In einem Schreiben vom 3. März 2015 informierte die Stadtverwaltung Mainz den LBB über die anstehenden Planungen zur städtebaulichen Aufwertung der Großen Langgasse im Zuge des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK Innenstadt) und fragte nach den zukünftigen Planungsabsichten. Zur damaligen Zeit erfolgte keine Rückmeldung über anstehende Planungen, die mit zum Ziel einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Nutzungsfrequenz der Freiflächen, die durch den Hofeingang zur Großen Langgasse öffnen, beitragen würden. Inzwischen stehen laut Medienberichten Sanierungspläne für den Erthaler Hof an. Daher steht der Standort des Gesundheitsamtes Mainz-Bingen, das auch für die Landeshauptstadt Mainz zuständig ist, zur Disposition.

Mittels einer Großen Anfrage hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Landesregierung um Stellungnahme zum Fortschritt der Energiewende in Rheinland-Pfalz gebeten. Die Antwort zeigt deutlich eine weiterhin positive Entwicklung, der Anteil der Erneuerbaren Energien an der erzeugten Strommenge wächst stetig. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Dazu Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: