Aktuelles und Themen

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Julia Klöckner betreibt familien- und wirtschaftsfeindliche Politik

Presse

Zum Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die gebührenfreie Kindertagesbetreuung abzuschaffen und zukünftig mindestens 30 Euro Kitagebühren zu erheben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:

Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg

Presse

Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

Rheinland-Pfalz für die weitere Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet

Presse

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Klöckner retweetet rechtsextreme Beiträge auf Twitter

Presse

Gestern hat Julia Klöckner auf einen Twitter-Beitrag reagiert, der im Zusammenhang mit der rechtsextremen Organisation „Hooligans gegen Salafisten“ steht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann:

Pflegereform muss gerecht und nachhaltig finanziert sein

Presse

Zur Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegereform durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher für Pflege, Leben im Alter und Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad:

Moralische Bankrotterklärung der CDU

Presse

Zu den heutigen Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU zu Flüchtlingen erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

Schikane beenden, BAMF entlasten: Die Widerrufsprüfung endlich abschaffen

Presse

Laut Asylverfahrensgesetz müssen bereits stattgegebene Asylbescheide nach Ablauf von drei Jahren erneut geprüft werden. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass sich dadurch der Asylstatus in 95% der Fälle nicht ändert. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

Baldaufs Frauenbild gehört in die Mottenkiste

Presse

Zu den Äußerungen Christian Baldaufs in der Rheinpfalz, die CDU hole „Lieschen Müllers“ Stimme mit dem Aussehen ihrer Spitzenkandidatin, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

Ohne Verkehrswende kein Klimaschutz

Presse

Das Umweltbundesamt hat gestern noch einmal festgestellt: Der Verkehr ist der einzige Sektor mit steigenden klimaschädlichen Emissionen. Hierzu teilt der klimaschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, mit: