Aktuelles und Themen

Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

2016 wird das Land die Mittel für die Sprachförderung in den Schulen erhöhen. Das geht auf einen Entschließungsantrag zum Landeshaushalt von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück. Dazu erklären Anne Spiegel, Sprecherin für Integration, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler:

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum Fluglärmschutz in den Landtag eingebracht. „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren, Gesundheit schützen“, ist der Titel des Antrags. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD-Fraktion) und Daniel Köbler (Bündnis 90/ Die Grünen):

Roxanne, die Anlauf- und Beratungsstelle für Prostituierte in Rheinland-Pfalz, wird durch die Aufstockung des Etats in ihrer Arbeit gestärkt. Dazu äußerten sich Nils Wiechmann, Koblenzer Landtagsabgeordneter und Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis. Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

Gestern wurde im Plenum des Landtags ein Entschließungsantrag über die Verwendung der frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes beschlossen. Dazu die GRÜNE familienpolitische Sprecherin, Elisabeth Bröskamp:

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:

Zur heutigen Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: