Aktuelles und Themen

Am 5. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Urteil zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das MV-Bürger- und Ge-meindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen dazu, An-wohner*innen sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen der dafür zu gründenden Projektgesellschaft, oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinden mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Laut Urteil des BVG ist das BüGembeteilG ganz überwiegend mit dem Grundge-setz vereinbar, und „die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversor-gung sind hinreichend gewichtig“ für die vorgeschriebene Beteiligungspflicht.

Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag, dem 18. Mai, seinen 75. Geburtstag. Das Land hat sich in diesen 75 Jahren nicht nur modernisiert, sondern es haben sich auch eine offene Gesellschaft und eine gefestigte Demokratie mit großem Gemeinsinn entwickelt, meint Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Beim Fraunhofer Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) in Kaiserslautern wird Künstliche Intelligenz für ein optimiertes Energiemanagement eingesetzt. Ziel des Projekts ENERDIG ist es, durch eine KI-gesteuerte Flexibilisierung der Energienutzung einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im Energiemarkt zu erreichen. Rheinland-Pfalz fördert das Projekt in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Pia Schellhammer, Sprecherin für Digitalisierung der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat diese beispielhafte Nutzung von KI auf die Agenda des heutigen Digitalausschusses gesetzt. Dazu erklärt sie:

„Ein weiteres Jahr Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Ein Jahr, in dem das Bündnis große Herausforderungen zu meistern hatte. Gleichzeitig hat die Koalition wichtige Weichenstellungen für ein auch in Zukunft soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Land vorgenommen. Für uns ist das erste Jahr in der Neuauflage dieser erprobten und erfolgreichen Regierungs-Koalition ein Dreiklang aus Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten. Und es macht uns ganz nebenbei auch ein wenig stolz, dass unsere rheinland-pfälzische Ampel so oft als Vorbild für die Bundesregierung in Berlin genannt worden ist.“ Das sagen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) anlässlich des ersten „Geburtstags“ der neuen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz am 18. Mai

Open-Source-Software (OSS) ist ein wichtiger Baustein für mehr Digitale Souveränität in unserem Land und stärkt unsere Demokratie.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist zur Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer sowie zur Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme die Gründung einer Deutschen Agentur für Forschung und Innovation (DATI) festgehalten. Am 11. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu ein erstes Eckpunktepa-pier.

Das Land Rheinland-Pfalz wird zukünftig das Schulgeld für die 940 Auszubildenden an den privaten Gesundheitsfachschulen im Land übernehmen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese wichtige Maßnahme mit einer Aktuellen Debatte auf die Agenda des Landtagsplenums gehoben. Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, begrüßt die Übernahme des Schulgelds. Eine Ausbildungsvergütung müsse aber das nächste Ziel sein, um dem Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen noch wirksamer entgegenzutreten:

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Online-Befragung „digi2care“. Die Studie wird im Auftrag des Ministeriums von der DIP GmbH (Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH) aus Köln wissenschaftlich durchgeführt.

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Online-Befragung „digi2care“. Die Studie wird im Auftrag des Ministeriums von der DIP GmbH (Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH) aus Köln wissenschaftlich durchgeführt.