Aktuelles und Themen

Ende April hatte sich die Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung von Bürger:innen angesichts stark gestiegener Energiepreise verständigt. Bestandteil des Maßnahmenpakets ist auch der Plan der Ampelkoalition, für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Seit dem 1. Juni ist das sogenannte „9 Euro Ticket“ bundesweit gültig und wurde laut Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen bereits im ersten Monat rund 30 Mio. Mal (inkl. Abos) verkauft.

Nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFG Kom) stellt das Land seit dem Jahr 2020 einen Betrag von 65,154 Mio. Euro zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der kommunalen Gebietskörperschaft in Form von Zuwendungen bereit. Hierbei sieht das LVFG Kom in seiner derzeitigen Fassung keine feste Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen Investitionen in den ÖPNV/SPNV, den Radwegebau und den Straßenbau vor.

Die Pfälzer Friedensaktivistin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, langjährige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN sowie ehemalige Vizepräsidentin des Landtags wird am 3. August 80 Jahre alt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert und sagt:

Schon länger wird in Rheinland-Pfalz mit Tiefengeothermie Energie erzeugt. Städte wie München setzen schon seit über einem Jahrzehnt und immer verstärkter auf Tiefengeothermie, um ihre Wärmeversorgung klimaneutral aufzustellen. Gerade im Oberrheingraben besteht erhebliches Potenzial für die Nutzung dieses nahezu unendlichen Energieträgers. Zukünftig wird der Tiefengeothermie eine deutlich größere Rolle bei der klimaneutralen Versorgung in den Kommunen mit Wärme und auch Strom zukommen, auch und gerade in Rheinland-Pfalz.

Ob Digitalisierung oder Klimawandel, die zentralen Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit sind unweigerlich mit Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) verbunden. Mit der MINT-Strategie des Landes wurden bereits frühzeitig wichtige Impulse für eine Förderung entlang der gesamten Bildungskette angestoßen. Mit dem Ada-Lovelace-Projekt werden beispielsweise auch an den Hochschulen und Universitäten im Land gezielt Mädchen und junge Frauen für eine Karriere im MINT-Bereich angesprochen.

Im Jahr 2020 fanden in den Sommer- und Herbstferien in Rheinland-Pfalz erstmals Ferienschulen statt. Mit dem Programm wurden Schüler*innen dabei, Corona-bedingte Lernlücken zu schließen, Unterrichtsstoff zu vertiefen und sich optimal auf die nachfolgende Schulzeit vorzubereiten. Nach einer Wiederauflage der Ferienschule in den Sommer- und Herbstferien 2021, wurden in diesem Jahr Kooperationsverträge mit den rheinland-pfälzischen Volkshochschulen geschlossen, um das Programm qualitativ weiterzuentwickeln und die Strukturen dauerhafter aufzustellen.

Auf ihren diesjährigen Sommertouren besuchen alle GRÜNEN Landtagsabgeordneten Orte in Rheinland-Pfalz, an denen eine entschlossene Energiewende und ein effektiver Klimaschutz schon angekommen sind oder gerade ankommen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Hitze- und Dürrejahre 2018 und 2019 sowie die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen zeigen sehr deutlich die Auswirkungen einer zunehmenden Klimaerhitzung. Die Schäden an Infrastruktur, Wäldern aber auch in der Landwirtschaft steigen aufgrund der Wetterextreme. So können zum Beispiel durch einen einzigen Starkregen bis zu 100 Tonnen wertvoller Ackerboden pro Hektar abgeschwemmt werden. Damit geht auch wertvoller Humus verloren, der für die Bodenfruchtbarkeit und die CO2-Speicherung verantwortlich ist. Auch in diesem Jahr haben wir bereits Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen erlebt. In manchen Teilen von Deutschland und Europa ist die Wasserentnahme nur noch eingeschränkt möglich.

Die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Vorhaben dar. Das Verfahren dient dazu, die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des betreffenden Investitionsvorhabens und damit die Förderwürdigkeit durch öffentliche Zuwendungsgeber nachzuweisen sowie dem Aufgabenträger bzw. Antragsteller die ihn betreffenden finanziellen Auswirkungen in Form einer Folgekostenrechnung aufzuzeigen. Zum 1. Juli 2022 ist die aktualisierte Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung in Kraft getreten.