Aktuelles und Themen

Einen wichtigen Baustein in der Frauenförderung in der Polizei stellen Gleichstellungspläne dar. Gleichstellungspläne dienen der Personalplanung und -entwicklung. Sie geben einen Überblick darüber, in welchen Bereichen Frauen unterrepräsentiert sind und welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt werden müssen. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verpflichtet jede Dienststelle – und somit auch die Polizei – dazu, Gleichstellungspläne zu erstellen. Im LGG sind Mindestinhalte normiert, die in jedem Gleichstellungsplan auftauchen müssen. Beispielsweise ist in einem von Frauen unterrepräsentierten Bereich anzugeben, wie hoch der Frauenanteil am Ende des erfassten Zeitraums sein soll (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LGG).

Seit September 2019 besteht die Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz. Sie hilft Menschen ohne Krankenversicherung (wieder) in das System der Krankenversicherung zu kommen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag sowohl zur medizinischen Versorgung als auch zur Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und mit ihr die Hilfsangebote der öffentlichen Hand sind differenziert und in Anbetracht der dynamischen Entwicklung in engen Abständen zu evaluieren. Als eines der zentralen Hilfsinstrumente sind insbesondere die Überbrückungshilfen des Bundes und ihre Inanspruchnahme durch die Wirtschaft genau zu betrachten, um ggf. nachsteuern zu können.

Am Freitag, den 9. Oktober 2020, hat das MWWK die diesjährigen rheinland-pfälzischen Kinoprogrammpreise verliehen. In diesem Jahr hat jedes prämierte Kino zusätzlich die Möglichkeit, aus Maßnahme 5 des Landesprogramms „Im Fokus: Kultur“ weitere 10.000 € zusätzlich zum jeweiligen Preisgeld zu erhalten.

Vor dem Hintergrund des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Situation in Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Am 11. und 12. September 2020 fanden die Aktionstage als Auftakt für die Aktion "Heimat shoppen" statt. Die Aktion wurde in Kooperation mit der IHK durchgeführt. Ziel war es, den stationären Handel und die Verbundenheit zu lokalen Unternehmen zu stärken.

Das heute in erster Lesung im Landtagsplenum debattierte Nahverkehrsgesetz wird dem Öffentlichen Nahverkehr im Land richtungsweisende Neuerungen bringen. Dazu gehören unter anderem die grundlegende organisatorische Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets, das erstmals ein durchgängiges Reisen mit einem einzigen Ticket quer durch das Land mit Wechseln zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ermöglicht. Darüber hinaus wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zum ersten Mal in einem Bundesland von einer freiwilligen zu einer kommunalen Pflichtaufgabe, die an ein Mindestangebot im ÖPNV geknüpft wird. Die Kommunen erhalten dadurch mehr Handlungsfähigkeit und Investitionssicherheit. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zum neuen Nahverkehrsgesetz:

Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Feuerwehreinsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit nicht selten schädlichen Stoffen wie Ruß und Asbest ausgesetzt. Um sich vor krebserregenden Schadstoffen zu schützen, tragen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner eine spezielle Schutzausrüstung. Die Frage, ob Feuerwehrkräfte aufgrund ihres Berufs einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind, wird vielfach diskutiert. Es gibt mehrere nationale und internationale Studien, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Vonseiten verschiedener Stellen der Feuerwehr gibt es die Forderung, dass Krebs als Berufskrankheit anerkannt wird. Dafür wäre eine Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung notwendig.