Aktuelles und Themen

Presseberichten konnte entnommen werden, dass ein Mitglied einer der Identitären Bewegung nahestehenden Burschenschaft eine führende Tätigkeit in der Landtagsfraktion der AfD übernehmen wird.

Die Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer haben eine Kleine Anfrage zu dem zukünftigen Einsatz der S-Bahn-Linie Mainz-Mannheim an die Landesregierung gestellt. Zu der Antwort erklärt Jutta Blatzheim-Roegler:

Zum 1. Oktober 2016 ist das öffentlich-rechtlichen Jugendangebots „funk“ online gegangen. Seitdem werden die unterschiedlichen Sendungsformate auf verschiedenen Ausspielwegen über Drittplattformen wie Facebook und YouTube sowie eine eigene App und Website ausgestrahlt. Der rechtlichen Implementierung des Jugendangebots ging eine lange Vorgeschichte voraus. Seit dem Start war „funk“ auch immer wieder inhaltlicher Kritik von einzelnen Seiten ausgesetzt.

Die DLR Mosel und Rheinhessen-Nahe-Hunsrück Mosel testen laut Medienberichten eine Drohne zur Ausbringung von Spritzmitteln. Diese erlaubt das einfache und präzise Ausbringen von Spritzmitteln, mit wenig Abdrift, vor allem im Steillagenweinbau.

Zur Debatte um das Kooperationsverbot äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Am Gottesdienst zur Bischofsweihe hat auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Bernhard Braun, teilgenommen. Dazu äußert er sich wie folgt:

In seiner Sitzung vom 16. August 2017 hat das Bundeskabinett einen Bericht über die am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Frauenquote für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst verabschiedet. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Fortschritte insgesamt noch ausgesprochen bescheiden ausfallen. Es fällt ohnehin nur ein Teil der Unternehmen unter die feste Quote von 30 Prozent. Bei diesen Unternehmen ist der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten seit Einführung der Quote von 25 % auf 27,3 % gestiegen. Bei den Übrigen hat sich die Quote von 19,5 % auf 21,2 % gesteigert.

Mit zwölf Prozent Flächenzuwachs hat der Ökolandbau in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Gut neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wird bereits ökologisch bewirtschaftet. Dies ist Teil des Plans der Landesregierung, die Landwirtschaft möglichst naturnah zu betreiben sowie die wirtschaftlichen Potenziale im Land zu unterstützen.

Die Belegungssituation in deutschen Tierheimen hat sich laut Medienberichten in letzter Zeit stark verschärft. Rund 300.000 Tiere werden jährlich in deutschen Tierheimen aufgenommen, der Andrang ist in den Sommermonaten und nach Weihnachten besonders hoch. Eines der Probleme stellt die hohe Anzahl von verwilderten Katzen und von ausgesetzten Hunden dar. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Tierheimen wäre der Tierschutz von den Kommunen in Rheinland-Pfalz kaum zu schaffen.