Aktuelles und Themen

Aus Respekt vor den Gremien der SPD, aber auch unserer Fraktion äußern wir uns erst heute zu den bekannt gewordenen Änderungen in der Regierungsmannschaft der SPD.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, begrüßt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt endlich Klarheit.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat gestern einen Beschluss zur Fortsetzung des Hochschulpakts, des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative bis ins Jahr 2020 verabschiedet.

Zu den aktuellen Entwicklungen um den Verkaufsprozess des Nürburgrings erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings den öffentlichen Zugang zu der traditionsreichen Rennstrecke sichergestellt.

Zur Einigung von CDU und CSU auf die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen auf Autobahnen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Pläne der Union zur Einführung einer PKW-Maut sind und bleiben Murks.

Kleinkläranlagen sind im ländlichen Raum meist deutlich wirtschaftlicher als Anschlüsse an zentrale Abwasseranlagen.

Heute geht die Kampagne „Opferhilfe kennt keine Grenzen“ an den Start und damit eine Kooperation des Weissen Rings Rheinland-Pfalz mit AGARP (Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz) und dem türkischen Generalkonsulat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt.

Zur Senkung der Lkw-Maut ab dem 1.1.2015 äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die Chance für ein Umlenken zu Gunsten von Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur mal wieder entgehen lassen.