Aktuelles und Themen

Rheinland-Pfalz verzeichnet einen anhaltenden Photovoltaik-Boom. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Anlagen installiert, zwei Drittel davon auf privaten Dächern, Gebäuden und Fassaden. 66 Prozent des hier erzeugten Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit arbeiten über 100.000 Menschen in der Solarbranche, der Umsatz mit Solar- und Speichersystemen liegt bei 30 Milliarden Euro.

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Zur neuen Partnerschaftskooperation zwischen Rheinland-Pfalz und der ukrainischen Oblast Winnyzia erklärt Fabian Ehmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion RLP

Rund 1,5 Millionen Menschen engagieren sich laut Landesregierung in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich – doch nur etwa ein Prozent besitzt eine Ehrenamtskarte. Diese Lücke steht sinnbildlich für zu hohe Hürden und zu wenig Sichtbarkeit. Die demokratie- und familienpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das ändern. Die Karte wird digital, aber auch die Beantragung soll nach Meinung der GRÜNEN Fraktion einfacher werden. Ziel ist ein gerechtes, alltagstaugliches System, das die Vielfalt des Engagements abbildet.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verflochten – sicherheitspolitisch durch Standorte wie Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem, wirtschaftlich als zweitwichtigster Handelspartner nach Frankreich und gesellschaftlich durch zehntausende US-Angehörige im Land. Entscheidungen aus Washington reichen damit bis in den Alltag vor Ort. Vor diesem Hintergrund berichtete Pia Schellhammer im Landtag über Eindrücke einer Delegationsreise nach Washington D.C. und leitete daraus politische Schwerpunkte für das Land ab.

Zum offiziellen Spatenstich für die Reaktivierung der S-Bahn-Strecke zwischen Zweibrücken und Homburg erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Zur Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachtragshaushaltsgesetz betont Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Dringlichkeit starker Kommunalfinanzen und stellt die zusätzlichen Landesmittel in den Mittelpunkt.

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Zur positiven Entwicklung beim Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz und den energiepolitisch kontraproduktiven Plänen der Bundesregierung erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushaltsgesetz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: