Aktuelles und Themen

Im Jahr 2012 bezogen knapp eine Million junge Menschen bundesweit BAföG. In den Folgejahren waren die Zahlen Jahr für Jahr rückläufig. Zum Wintersemester 2024/2025 wurden neue, verbesserte BAföG-Leistungen eingeführt. Neben dem neuen Flexibilitätssemester, den höheren Bedarfssätzen und der Anhebung der Freibeträge wurde auch eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Haushalten mit Sozialleistungsbezug etabliert.

Aktuelle kriminalstatistische Daten zeigen teils deutlich rückläufige Zahlen bei Cannabisdelikten, während andere Bereiche wie etwa der Konsum von Kokain, Heroin, Fentanyl oder neuen psychoaktiven Substanzen zunehmen.

Mit einem Beschäftigungsanteil von mindestens 30% schwerbehinderter Menschen nehmen die rheinland-pfälzischen Inklusionsbetriebe eine Vorreiterrolle ein. Die rheinland-pfälzische Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben zu unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben im Land soll vergrößert werden.

Die Schaffung und Sicherung nachhaltiger Mobilität für alle ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr weiterzuentwickeln und als echte Alternative zum Auto zu etablieren. Gerade in den Zeiten und Regionen mit schwacher Verkehrsnachfrage ist ein tragfähiges Mobilitätsangebot im ÖPNV eine Herausforderung. On-Demand-Verkehre bieten hier eine effiziente Lösung. Sie schaffen echte Wahlfreiheit, indem sie bestehende Angebote sinnvoll ergänzen und eine vernetzte Mobilität ermöglichen. Welchen Beitrag On-Demand-Verkehre zur Mobilität der Zukunft leisten, darüber diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion am 11. April in Fortführung der Veranstaltungsreihe „Forum Mobilitätswende“ gemeinsam mit Expertinnen und Experten und einem Fachpublikum.  

In 2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dadurch erfolgte ein Paradig-menwechsel im Glücksspielwesen, weil das zuvor nahezu bundesweit verbotene Online-Glücksspiel nach neun Jahren legalisiert wurde. Ziel der Legalisierung war, den sogenannten Schwarzmarkt durch regulierte Online-Glücksspielangebote einzudämmen. Dadurch sollte zum einen ein möglichst sicheres Spielangebot geschaffen und zum anderen ein hohes Niveau an Spielerschutz gewährleistet werden. Nunmehr benötigen Anbieter eine deutsche Glücks-spiellizenz und zum Schutz von Spielerinnen und Spielern existiert zum Beispiel ein Einzah-lungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Zur Überwachung der neuen Regelungen wurde die Ge-meinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingerichtet, die etwa für den Bereich Online-Casinospiel zuständig ist, neben den bereits existierenden Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder.

Das Fahrrad ist ein zentrales Element für die Mobilität der Zukunft: klimafreundlich, kostengünstig, platzsparend und gesund. Für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz steht deshalb fest: Wir wollen den Radverkehr weiter stärken – mit klaren politischen Zielen, konkreten Projekten und gemeinsam mit den Menschen vor Ort in den Kommunen. Denn nachhaltige Mobilität gelingt nur im Zusammenspiel aller Ebenen.

Familien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohn-raum vor besonderen Herausforderungen. Gerade in den Städten sind bezahlbare und geräumige Wohnungen zur Seltenheit geworden. Aber auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Miet-preise. Die begrenzte Verfügbarkeit von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird daher als einer der dringendsten Handlungsbedarfe für familienfreundliche Politik wahrgenommen.

Am 9. April 2025 haben wir unter der Überschrift: „Mentale Gesundheit – Jung und frei und Spaß dabei?“ zu einer Veranstaltung ins Z Quadrat Mainz eingeladen. Im Zentrum der Veranstaltung stand die psychische Gesundheit junger Menschen und ihre Perspektiven auf dieses Thema, wie Lisett Stuppy, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, in ihrem einleitenden Grußwort deutlich machte.

Das aktuelle Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege legt Wert auf die Vielfalt von Trägern in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist es, unterschiedlichen Wertorientierungen sowie die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der Kindertagesbetreuung abzubilden. Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dementsprechend auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken.