Aktuelles und Themen

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat eindrücklich gezeigt, dass beim Wiederaufbau der Infrastruktur der Hochwasserschutz oberste Priorität haben muss. Dies entspricht auch den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz. Für den Wiederaufbau des zerstörten Abschnitts der B 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Technische Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt. Darin wurden insgesamt 14 Varianten untersucht.

Die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um Studierende in ihrem Alltag zu unterstützen. Sie leisten Betreuungsarbeit in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Finanzen, sie betreiben Mensen und Wohnheime, sie bieten Kinderbetreuungs- und Kulturangebote an und vieles mehr. Die Studierendenwerke finanzieren sich überwiegend aus den Studierendenwerksbeiträgen innerhalb der Semesterbeiträge der Studierenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen sowie Zuschüssen des Landes.

unsplash.com

Extreme Hitze gefährdet besonders ältere und pflegebedürftige Menschen. Trotzdem plant die Landesregierung bislang keine gezielte Förderung für baulichen Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen. Wir fordern: Das Land muss diese Förderlücke schließen, statt die Kosten allein den Bewohner und ihren Familien aufzubürden.

Mit der Einführung der Schulgirokonten hat das Land Rheinland-Pfalz eine rechtssichere Grundlage für die Verwaltung schulischer Gelder geschaffen. Da künftig zahlreiche unterschiedliche Zahlungsströme – etwa für Klassen- und Studienfahrten, Schüleraustausche oder Schulveranstaltungen – über ein Schulgirokonto verwaltet werden, kommt einer praktikablen digitalen Verwaltung besondere Bedeutung zu. Im Bildungsausschuss hat die Landesregierung über die Erprobung der Software „Klassengeld“ an Pilotschulen berichtet und auf eine Finanzierung der Lizenzen bis Ende des Jahres 2026 hingewiesen.

unsplash

Zur Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2025 zeigen weiterhin ein hohes Niveau politisch motivierter Straftaten. Rund die Hälfte aller registrierten Delikte entfällt auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Mit 42 544 Fällen bleibt dieser Bereich der mit Abstand fallzahlenschwerste Phänomenbereich. Besorgniserregend ist zudem der deutliche Anstieg frauenfeindlicher Straftaten.

Die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform fokussierte sich auf die Ebene der Verbandsgemeinden und führte zu gesetzlich verankerten Zusammenführungen auf dieser Ebene. Dadurch sank die Zahl von 163 auf 129 Verbandsgemeinden. Dem sollte eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform folgen.

unsplash

Die Bundesregierung plant, das Wohngeld ab 2027 zu kürzen. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Menschen, deren Einkommen für Miete und Wohnkosten nicht ausreicht, die aber noch keine Grundsicherung erhalten.

unsplash.com

Die Landesregierung setzt sich für den Ökolandbau und den Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz keine eigenen Ausbauziele mehr. Auch der Öko-Aktionsplan soll nicht fortgeschrieben werden, die Öko-Aktionstage stehen vor dem Aus. Für uns GRÜNE ist klar: Wer ökologische Betriebe ausbremst, schwächt Klima- und Naturschutz und nimmt den Landwirt:innen und Winzer:innen die nötige Planungssicherheit.