Aktuelles und Themen

Die seit 1982 bestehende rheinland-pfälzische Partnerschaft mit Ruanda erstreckt sich über viele Ebenen. Einen Schwerpunkt der Partnerschaft stellen die über 250 Schulpartnerschaf ten dar. Diese Schulpartnerschaften fördern globales und interkulturelles Lernen und dienen als Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der örtlichen Unterrichtsbedingungen. Neben Schulpartnerschaften gibt es aber auch Partner schaften von Kommunen, kirchlichen Organisationen und verschiedenen Verbänden. Beide Seiten profitieren von dieser Partnerschaft im gegenseitigen Kennenlernen, in der Be gegnung und im Dialog. In den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz wird der Partnerschaft bundesweiter Modellcharakter zugeschrieben.

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Für das Jahr 2017 sind 41,66 Mio. Euro im Haushalt für den Investitionsstock eingestellt.

Wollen einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen, bedeutet dies häufig einen hohen Aufwand. Davor schrecken einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Rheinland-Pfalz hat daher einen Prozesskostenfonds eingerichtet, sodass die Verbraucherzentrale auf dem Klageweg gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen kann und so Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht verhilft.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels hat ergeben, dass der Phosphorgehalt in der Mehrzahl der rheinland-pfälzischen Flüsse und Gewässer die vorgegebenen Werte überschreitet. Zwar verringert sich der Phosphorgehalt stetig seit dem Jahr 2000. Im Jahr 2016 waren aber bei immerhin noch 76,6 Prozent aller Fließgewässer die Orientierungswerte für den Phosphorgehalt teils deutlich überschritten. Dazu Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung hat die GRÜNE Landtagsfraktion umfangreiche Informationen zum Stand der Verkehrswende und zum Ausbau der Elektromobilität im Land zusammengetragen. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Ta-gesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwal tung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt, 2 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen.

Zum Ostermarsch zum Fliegerhorst Büchel erklärt Katharina Binz, regionale Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion: