Aktuelles und Themen

Seit dem Jahr 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist und der Verhinderung von Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, dienen soll. Als Verbunddatei werden im Rahmen des elektronischen Datenverbundes und des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern von den Ländern gewonnene Daten in eigener Zuständigkeit dezentral und unmittelbar eingegeben und im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten. Die sogenannten SKBDatenbanken werden als Arbeitsdateien der Länder lokal geführt. Auch in Rheinland-Pfalz existieren Arbeitsdateien der sogenannten szenekundigen Beamtinnen und Beamten, in denen bestimmte persönliche Daten wie beispielsweise Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit u. v. m. gespeichert werden. Die Betroffenen werden hierüber bislang nicht informiert.

Beamtinnen und Beamte werden durch ihre dienstliche Tätigkeit oder aufgrund ihrer beruflichen Stellung zunehmend Opfer von gewalttätigen Angriffen. Der ihnen daraus erwachsende Schmerzensgeldanspruch kann häufig wegen fehlender Liquidität des Schädigers nicht durchgesetzt werden. Die Dienstherren sollen daher die Möglichkeit erhalten, den betroffenen Beamtinnen und Beamten als Ausdruck der Anerkennung und der besonderen Fürsorge dadurch einen Ausgleich zu verschaffen, dass sie die Erfüllung eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, wenn oder soweit die Vollstreckung beim Schädiger erfolglos geblieben und der Zahlungsausfall als erheblich anzusehen ist. Hierzu enthält der zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Mai 2016 geschlossene Koalitionsvertrag eine entsprechende Absichtserklärung (Seite 98 Abs. 3). Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es einer Ergänzung des Landesbeamtengesetzes. Nach einer weiteren Absichtserklärung im Koalitionsvertrag wird das Land als familienfreundlicher Arbeitgeber seine Behörden und Dienststellen beispielgebend weiterentwickeln. Insbesondere die Familienpflegezeit soll ein wegweisendes Instrument dafür sein (Seite 88 Abs. 1). Um die beamten- und richterrechtlichen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu verbessern, sollen die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes, die unmittelbar nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes weitgehend wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen werden. Dies erfordert Änderungen im Landesbeamtengesetz, im Landesrichtergesetz und im Landesbesoldungsgesetz.

Zum Vorschlag der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs und zum Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am kommenden Freitag sollen die Planfeststellungsunterlagen für den rheinland-pfälzischen Abschnitt der A1 bei der LBM-Zentrale in Koblenz eingereicht werden. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Digitalisierung bietet auch für die öffentliche Verwaltung zahlreiche Vorteile. Daher ist die Einführung der elektronischen Akte im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll schrittweise die E-Akte in der Landesverwaltung eingeführt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bekannt gegeben, die datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Mauss-Affäre im morgigen Innenausschuss nicht behandeln zu wollen. Dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer:

Zu der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Rechtsextreme, Rechtsterroristinnen und rechte Gruppierungen haben nicht nur eine menschenverachtende Einstellung,sie schrecken auch nicht vor Straftaten zurück. So wurde bekannt, dass im Verlauf des Zuzugs von Geflüchteten in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten deutschlandweit erheblich angestiegen ist. Auch in Rheinland-Pfalz wurde von entsprechend erhöhten Zahlen von Straftaten berichtet.

Seit 1991 regelt die EU-Öko-Verordnung, wie landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die als „Bio-Produkt“ gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden. Immer mehr Fläche wird in Rheinland-Pfalz nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Auf Europäischer Ebene wurde nun eine neue EU-Öko-Verordnung verabschiedet.