Aktuelles und Themen

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das IT-System des Kammergerichts Berlin wurde durch die Schadsoftware „Emotet“ infiziert. Seit über drei Wochen ist das System vom Netz getrennt, sodass ein Zugang zu mehreren Daten nicht mehr möglich ist. Medienberichten zufolge seien deutsch-landweit auch andere Behörden und Unternehmen betroffen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention war für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und weltweit ein Meilenstein. Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Deutschland Barrieren in Gebäuden und bei Transportmitteln, im Internet und in der Sprache abzuschaffen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten. Seitdem sind über zehn Jahre vergangen, in denen sich auch in Rheinland-Pfalz vieles für Menschen mit Behinderungen verbessert hat. Trotzdem bleiben weitere Aufgaben für die Erfüllung der Rechte durch die UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Einstufung als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ obliegt den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Als Grundlage dafür existieren bundesweit abgestimmte polizeiliche Definitionen, die durch Gremienbeschlüsse festgelegt wurden. Gesetzlich sind die Termini nicht definiert. Im politischen Diskurs wird der Begriff des „Gefährders“ oftmals in Beziehung zu extremistischen Islamisten gesetzt, jedoch können „Gefährder" auch anderen Phänomenbereichen wie dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.

Einige Schwangere möchten ihr Kind nicht in einem Krankenhaus gebären, sondern bevorzugen stattdessen die familiärere Atmosphäre eines Geburtshauses. Geburtshäuser bieten Betreuung durch Hebammen vor, während und nach der Geburt.

Unsere Wälder in Rheinland-Pfalz leiden unter anhaltenden Dürrephasen und steigenden Temperaturen. In vielen Regionen sind bereits Waldflächen abgestorben und zahlreiche Bäume geschädigt. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Anpassung unserer Wälder an die sich verändernden Standortbedingungen ist unumgänglich.

In dem Verbundprojekt VitiFIT arbeiten erstmals in diesem Umfang zahlreiche Forschungsinstitute und Öko-Verbände aus ganz Deutschland zusammen, um den Pflanzenschutz im ökologischen Weinbau zukunftsfest zu machen. Mit einem geplanten Fördervolumen von über 6,3 Mio. Euro ist es dabei das erste Forschungsprojekt in dieser Größenordnung. An dem Projekt sind auch zahlreiche rheinland-pfälzische Institutionen beteiligt, und wirken im Verbund mit an der Erreichung der Forschungsziele.

Auf Initiative von der GRÜNEN Landtagsfraktion wurden heute die Gefahren von Kinder-Spiele-Apps im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz diskutiert. Grundlage ist eine Studie der Stiftung Warentest mit Jugendschutz.net sowie dem Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Zu den Ergebnissen und der Diskussion im Ausschuss erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Binz:

Am 9. Oktober 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet, in der es fordert, für die Einhaltung des Pariser Abkommens deutlich mehr als 25 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutz zu investieren. Der Haushalt soll nach dem Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 erhöht werden. Die EU-Kommission schlägt einen Beitrag von 1,11 Prozent des BNE vor. Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem EU-Gipfel des Rates vom 17. und 18. Oktober 2019 den MFR und das Europaparlament beschließt am 23. Oktober 2019 seinen Standpunkt zum MFR.