Aktuelles und Themen

Nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan haben deutlich mehr Türkinnen und Türken Asyl in Rheinland-Pfalz beantragt als sonst. Im Jahr 2018, waren Menschen aus der Türkei unter den Top 3 im Ranking der häufigsten Herkunftsländer der Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz. 13 Prozent aller Antragsstelleinnen und Antragsteller in Rheinland-Pfalz kamen im Jahr 2018 aus der Türkei, während der Anteil 2017 bei 6 Prozent und 2016 unter 2 Prozent lag (Quelle: ADD Rheinland-Pfalz).

Der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 der Regierungsverordnung zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr zu – allerdings nur unter den Bedingungen, dass sie z. B. erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen, versicherungspflichtig sind und nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen. Am 15. Juni 2019 ist die Verordnung bundesweit in Kraft getreten.

Laut Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe ist die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber in der EU in diesem Jahr angestiegen. Venezuela (14 257 erstmalige Asylanträge) ist inzwischen nach Syrien (20 392 erstmalige Asylanträge) das Hauptherkunftsland von Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Europäischen Union.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, zur Wahl des Abgeordneten Daniel Köbler zum Ortsvorsteher von Mainz-Oberstadt:

Vor elf Jahren ging in Nürnberg Deutschlands erste fahrerlose U-Bahn in Betrieb. Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Allein in Europa werden bereits jährlich rund eine Milliarde Fahrgäste autonom fahrend befördert. Das hat eine EU-weite Umfrage der Allianz pro Schiene eindrucksvoll belegt. Auch für Rheinland-Pfalz birgt autonomes Fahren zahlreiche Chancen. Dazu müssen politisch aber bereits jetzt die Weichen gestellt werden, zeigt ein von mehreren GRÜNEN Fraktionen beauftragtes Gutachten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels:

Tierhandel im Internet erfolgt bislang weitestgehend unkontrolliert. Das nutzen skrupellose Verkäuferinnen und Verkäufer aus, um auf Kosten der Tiere Profit zu schlagen. Die Ampelfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag bringen deshalb heute einen Antrag ein, mit dem der Onlinehandel mit lebenden Tieren besser geregelt werden soll. Dazu der tierschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Sexismus ist für Frauen über Altersgruppen, Berufsstände und kulturelle Grenzen hinaus allgegenwärtig. Viele Frauen berichten über verbale Belästigung bis hin zu sexueller Gewalt – alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus Scham oder Angst nicht anzeigen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dieses drängende Thema daher zur Aktuellen Debatte im Plenum angemeldet. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler: