Aktuelles und Themen

Zu den heute im Landtag eingebrachten Anträgen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten von den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD und der Fraktion der CDU erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Prostituierte müssen in ihren Rechten gestärkt werden.

Im ersten Halbjahr ist in Rheinland-Pfalz sowie auch auf Bundesebene die Zahl der Organspender gesunken.

Dank Rot-Grün gibt es wieder ein verfassungsgemäßes Landeswahlgesetz.

Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein.

Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein setzten heute im Bundesrat die Prüfung finanzieller Rückstellungen der Energiekonzerne für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke durch.

Zu den Entscheidungen der EU-Kommission in den Beihilfeverfahren Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die EU-Kommission genehmigt den Verkauf des Nürburgrings.

Anlässlich der Verabschiedung des Zwischenberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte in Rheinland-Pfalz.

Kommt bei Alleinerziehenden der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach, springen die Kommunen ein.

Zum Ende der landesweiten Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“: „Die rheinland-pfälzische Energiewende ist ein Erfolgsmodell.