Aktuelles und Themen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Abfall- und Plastikvermeidung, Reparaturen sowie die kostenlose Weitergabe von ungenutzten Produkten schont Ressourcen und trägt dadurch zum Klimaschutz bei. Die Kampagne des Landes „Müll nicht rum“ unterstützt dieses Ziel mit Maßnahmen und Aufklärung.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises Ahrweiler, in dem 134 der 135 Todesopfer in Rheinland-Pfalz zu beklagen waren. Zur Anhörung erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss:

Im Mai beginnt der diesjährige rheinland-pfälzische Kultursommer unter dem Motto „Kompass Europa: Ostwind“. Der geografische Raum, der in diesem Jahr im Rahmen des Kultursommers im Fokus steht, wird derzeit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert.

Long Covid ist eine schwer zu definierende Erkrankung, da die damit verbundenen Symptome sehr individuell ausgeprägt sind. In vielen Fällen handelt es sich aber um Symptome, die über mehr als 6 Monate über die Infektion hinaus anhalten. Je nach Krankheitsbild kann dadurch die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe stark eingeschränkt sein. Die mit Mitteln des Landes geförderte Gutenberg Covid-19-Studie der Universitätsmedizin Mainz hat die Auswirkungen einer Covid-19-Infektion sowie der Pandemie auf die Bevölkerung insgesamt untersucht. Die Ergebnisse weisen auf eine signifikant höhere Betroffenheit von Frauen von Langezeitfolgen einer Covid-19 Infektion hin.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

In Deutschland fehlen laut einer Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) aus dem Jahr 2021 65 000 Fachkräfte im Bereich Handwerk. Die Berufs- und Studienorientierung ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen bei der Entscheidung für einen Berufsweg zu unterstützen und die Kammern sind dabei wichtige und verlässliche Partner.