Aktuelles und Themen

Das Land Rheinland-Pfalz, die Deutsche Bahn und die Kommunen haben eine Rahmenvereinbarung geschlossen und angekündigt, in den kommenden Jahren 587 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhöfen zu investieren. Davon stammen 142 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Kommunen. Mit Hilfe der Investitionen sollen rund 130 Bahnhöfe im Land attraktiver gestaltet und eine flächendeckende Barrierefreiheit an Bahnhöfen mit täglich über 1000 Passagieren hergestellt werden. Dazu erklärt Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf.

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (kurz: Enquete Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge) hat heute mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Zur Vorsitzenden wählten die Mitglieder der Kommission die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Bauen und Stadtentwicklung sowie Mobilität. Heidbreder erläutert Hintergrund und Ziele der Enquete-Kommission:

Eine vielfältige und gesunde Ernährung ist für Kinder und Jugendliche essenziell für ihre Entwicklung. Dazu nimmt Rheinland- Pfalz unter anderem am europäischen Schulprogramm (über das BMEL) teil, das die kostenfreie Verteilung von frischem Obst, Gemüse und ungesüßter Milch beinhaltet. Dabei soll insbesondere auf eine hohe Vielfalt von Produkten und auf ein regionales, saisonales Angebot Wert gelegt werden.

Der Krankenhaus- und Hausunterricht ist ein wichtiger Baustein bei der Unterstützung dauerhaft erkrankter Schüler:innen und ihrer Eltern. Der Krankenhaus- und Hausunterricht bietet dauerhaft erkrankten Schüler:innen eine willkommene Ablenkung von der Erkrankung, ermöglicht schulische Erfolgserlebnisse trotz Erkrankung, die wiederum das Selbstvertrauen der betroffenen Schüler:innen stärken und hilft den erkrankten Schüler:innen, sich nicht nur als Patient:innen wahrzunehmen. Krankenhaus- und Hausunterricht bedeuten in diesen besonderen Fällen eine zeitweise Rückerlangung von Normalität im Ausnahmezustand, was sowohl positive Effekte auf den Genesungsprozess haben kann, als auch die Reintegration in die Schulen vorbereitet. Dementsprechend sind die Anforderungen an den Krankenhaus- und Hausunterricht hoch. So müssen nicht nur die unterschiedlichen Beeinträchtigungen beachtet werden, sondern auch unterschiedliche Alters- und Klassenstufen der unterschiedlichen Bildungsgänge bedient werden.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion lässt eine äußerst positive Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald erkennen. Die Ausweitung der Naturzone schreitet schneller voran als ursprünglich geplant, eine aktuelle Erhebung weist über 60 Vogelarten im Nationalpark nach – darunter auch bedrohte und gefährdete Arten, und mit dem Destination Award des Travel Industry Club wird die touristische Entwicklung mit einem international renommierten Preis gewürdigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein Erfolgsprojekt: Das ausgeklügelte Wegesystem, die einzigartigen „Hangbrücher“ und regionale Kooperationspartner kombiniert mit den geführten Rangertouren machen den Nationalpark zu einem touristischen Highlight in Rheinland-Pfalz. Auch die ökologische Entwicklung hin zu einem Wildnisgebiet schreitet voran und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen wertvollen Lebensraum.

Heute wurde in Trier der aktuelle Stand zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Weststrecke Trier zwischen Ehrang und Biewer vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Infrastruktur und regional zuständige Abgeordnete, Jutta Blatzheim-Roegler:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT