Aktuelles und Themen

Nach der Anhörung verschiedener Experten im Innenausschuss bezüglich eines „Landespolizeibeauftragten“ erklärt Katharina Raue, polizeipolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen: „Nach der Anhörung verschiedener Experten sind wir überzeugt, mit der Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Polizei den richtigen Weg beschritten zu haben. So äußerte sich unter anderem die Gewerkschaft der Polizei positiv über die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei, da dieser das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei stärken wird.

Zur Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am 14.

Anlässlich der durch die EU-Kommission angekündigten Verschiebung der Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem erklärt Ulrich Steinbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Probleme bei der Umstellung auf das neue Zahlungssystem haben die EU-Kommission offensichtlich dazu bewogen, die Einführung um sechs Monate zu verschieben.

Zur heutigen Vorstellung der Fortschreibung des Integrationskonzeptes durch die Ministerin Irene Alt erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: Das Integrationskonzept der Landesregierung setzt sich zum Ziel, allen Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz eine gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

Anlässlich der Verweisung der Klage gegen die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz des Verwaltungsgerichts Koblenz an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Angesichts der Haushaltssituation und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist die – zugegeben knapp bemessene – Anhebung für die Beamtinnen und Beamten angemessen, denn das Land verzichtet ausdrücklich auf die in anderen Ländern üblichen Nullrunden.

Gerne weisen wir Sie auf die anstehende Auftaktklausur unserer Landtagsfraktion in der kommenden Woche hin.

Zum Outing des ehemaligen DFB-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger erklären Nils Wiechmann, sportpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute ist ein bedeutender Tag für den Fußball und für die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft.

Zur Debatte um ein hydrogeologisches Gutachten zum Hochmoselübergang erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Klarstellung der Landesregierung, dass ein weiterführendes hydrogeologische Gutachten zum Hochmoselübergang nun in dem von uns gewünschten Umfang erstellt wird, begrüße ich sehr.

Zu dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes zur Zukunft der Eisenbahnstrecke Gerolstein – Prüm (Westeifelbahn) teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Ich bin sehr erfreut über das Urteil des OVG Koblenz, das die Zukunft der Bahntrasse Gerolstein – Prüm als Schienenverbindung sichert.