Aktuelles und Themen

Der Batterietechnologie kommt vor dem Hintergrund der Elektrifizierung der Verkehrssysteme eine entscheidende Bedeutung zu, in die auch Rheinland-Pfalz beispielweise durch die Batteriezellproduktion der Opel Automotive Cell Company GmbH (ACC) in Kaiserslautern eingebunden ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Ampel-Fraktionen dazu entschieden, im Haushalt für das Jahr 2022 weitere 50.000 Euro dafür bereitzustellen, um die Potentiale des Batteriezellrecyclings mit entsprechenden Formaten wie einer Netzwerkveranstaltung zu begleiten.

Angesichts der erheblichen Kürzung der Lieferungen durch Nord Stream 1 durch Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni 2022 nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Diese sendet an alle Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher – von der Industrie bis zu den privaten Haushalten – das Signal, Gas einzusparen. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen von dem anhaltend hohen Preisniveau am Gasmarkt betroffen, bspw. darin, ihre Liquidität zu sichern.

In Berlin haben heute Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll nach rund 40 Jahren das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen. Der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden, so die Ankündigung. Dazu erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Integrationsbarometer des Sachverständigen Rats für Migration und Integration ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz (MFFKI) hat den wissenschaftlichen Stab des SVR damit beauftragt, eine Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020 für Rheinland-Pfalz zu erstellen. Die Ergebnisse der Sonderauswertung wurden im Juni 2022 bekannt gegeben.

Das neue Förderprogramm "(Begegnungs-)Räume für geflüchtete Menschen und Familien" des Familienministeriums unterstützt anerkannte Familieninstitutionen in Projekten, die vor allem geflüchteten Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine helfen sich in den Kommunen, in denen sie sich angesiedelt haben, schnell einzuleben. Hierbei liegt der Fokus auf der Orientierung, Begegnung und Begleitung der geflüchteten Menschen sowie der Koordination der ehrenamtlich Tätigen.

Bei ihrem Besuch im Ahrtal hat die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ Beispiele für einen schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau der Infrastruktur besichtigt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Die Bundesregierung und die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C verpflichtet. Zusätzlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit Anfang des Jahres in aller Deutlichkeit gezeigt, dass eine Klima- und Energiepolitik, die sich von der Abhängigkeit von fossilen Importen löst, für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas von entscheidender Bedeutung ist. Die Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist insofern in allen Bereichen unverzichtbar. Dies gilt auch für die kommunale Entsorgung und Abwasserbehandlung. Laut Lagebericht zum Stand der Abwasserbeseitigung 2020 wird mittelfristig eine Steigerung der Stromerzeugung aus Klärgas auf 70.000 MWh im Jahr anvisiert sowie eine Reduktion des Stromverbrauchs auf 150.000 MWh pro Jahr. Anfang Juni 2022 hat die Landesregierung einen Förderbescheid für das Modellprojekt Wöllstein-Wörrstadt von fast 1 Mio. Euro für u.a. den Bau einer Klärgasanlage übergeben und somit einen deutlichen finanziellen Schub für das Erreichen der Klimaneutralität in diesem Sektor gegeben.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags im Mai wurde vorgeschlagen, nach einem Waffenstillstand oder Ende des Krieges eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung bei den Fraktionen.

Am 15. Juni 1987 hat der Europäische Rat das Erasmus-Programm ins Leben gerufen, durch das Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Auslandsaufenthalt an Universitäten in Europa ermöglicht wird. 2014 wurde das Programm auch auf die schulische und berufliche Bildung ausgeweitet. Ziel des Programms ist neben der Anerkennung von im Ausland erbrachter Studienleistungen und der finanziellen Unterstützung vor allem die Förderung von gegenseitigem Verständnis in Europa und weltweit. Seit Einführung des Programms konnten bislang mehr als 10 Millionen Menschen davon profitieren.