Aktuelles und Themen

Die Landespflegekammer vertritt die Interessen der Pflegenden, die als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Schlüsselposition einnehmen. Dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz obliegt die Rechtsaufsicht über die Kammer. Wie Medienberichten zu entnehmen war, konnte sich zuletzt im Zuge einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz kein geschlossenes Bild zur Berechnung der Pflichtbeiträge gemacht werden. Die Landespflegekammer reagierte sofort, indem sie die angefochtenen fünf Bescheide aus den Jahren 2016-2019 aufgehoben hat.

Der rheinland-pfälzische Landtag will morgen den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 beschließen: Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Umweltministerin Katrin Eder bekräftigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fabian Ehmann das Ziel, in den kommenden Jahren alle Forstämter von Landesforsten mit dem FSC-Siegel auszustatten. Im laufenden Jahr konnte die Zahl der zertifizierten Forstämter trotz der aktuellen Herausforderungen im Forst erneut erhöht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das seine Forstämter mit dem FSC-Siegel für Weihnachtsbäume zertifiziert. Ab dem kommenden Jahr ist das FSC-Siegel für Weihnachtsbäume möglicherweise auch bundesweit verfügbar. Dazu erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Rahmen des digitalen Diskussionsformats „Fraktion aktuell“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die aktuelle Situation an den Kinderkliniken, die Ursachen und möglichen Lösungsansätze erörtert. Dazu erklärt Josef Winkler, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament für den Austritt der Europäischen Union aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) gestimmt, nachdem einige EU-Länder, darunter Deutschland, bereits den eigenen Ausstieg beschlossen hatten. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des ECT zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Zuvor war im Europäischen Rat keine Zustimmung für die als unzureichend kritisierte Reform zustande gekommen.

Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein, welche von Landesforsten an verschiedenen Forstämtern im Land angeboten werden. Die Bäume sind seit dem Jahr 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich produziert und gepflegt werden.