Aktuelles und Themen

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung hat kürzlich die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Landesregierung im Familienausschuss des Landtags um Berichterstattung über den Stand der Planungen gebeten. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Pfalz-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Gutes Wohnen ist bezahlbar und orientiert sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen. Mit den Landesprogrammen der sozialen Wohnraumförderung wird die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen unterstützt.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz- und Innovation (KIPKI) wird das größte Klimaschutzprogramm für Kommunen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz Realität. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen wollen an dem Programm teilnehmen und Projekte für mehr Klimaschutz umsetzen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch Ludwigshafen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Häusliche Gewalt bzw. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist ein nach wie vor drängendes Thema. Neben den zahlreichen auch kurzfristigen Maßnahmen, die zum Schutz der Betroffenen beitragen, ist auch die Täterarbeit ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Gewaltprävention und damit des Opferschutzes.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss die Stärkung des Bauens im Bestand zum Thema gemacht. Anlass dafür war die Änderung der Musterbauordnung durch die Bauministerkoferenz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: