Aktuelles und Themen

Künftig entscheiden das Umwelt- und das Infrastrukturministerium in Rheinland-Pfalz über Tempo 30-Zonen auf Durchfahrtsstraßen. Das von Bürgerinitiativen immer wieder kritisierte Verfahren durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird somit neu geregelt. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit.

Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss des Landtag ging es auch um Ersatzzahlungen für Höhenbauwerke wie Windkrafträder. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Naturschutz:

Bei einem Treffen mit den LandrätInnen und BürgermeisterInnen haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt den Kommunen mitgeteilt, dass künftig statt wie bisher 1.500 künftig nur noch 1.000 Flüchtlinge wöchentlich von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel:

Die Landesregierung hat die Details der Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Rahmenvereinbarung wurde gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kreisen und den kreisfreien Städten, der kassenärztlichen Vereinigung sowie den kommunalen Spitzen erarbeitet. In Kürze wird sie unterzeichnet. Dann werden alle Landkreise und kreisfreien Städte die Gelegenheit haben, ihr beizutreten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Die Landesregierung und die Präsidenten der Universitäten sowie Hochschulen des Landes haben heute die Zielvereinbarungen für den Hochschulpakt III unterzeichnet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch:

BAMF- und BA-Chef Weise hat bekannt gegeben, dass sich deutlich mehr Flüchtlinge zu den angebotenen Sprach- und Integrationskursen angemeldet haben als vorhergesehen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Zum Beschluss der Evangelischen Kirche im Rheinland, homosexuelle Paare zu trauen, erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Rot-Grün wird im nächsten Plenum gemeinsam eine Initiative zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ einbringen. Das hat die GRÜNE Fraktion heute in ihrer Jahresauftaktklausur beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die frauenpolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

Am Rande der Demonstrationen zum gestrigen Jahrestag der LEGIDA-Bewegung in Leipzig kam es zu schweren Ausschreitungen, an denen rund 250 rechte Hooligans beteiligt waren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: