Aktuelles und Themen

Aufgrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung zeigen viele Studien eine Zunahme der Extremwetterereignisse wie plötzlich auftretende Starkregen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich daher für die geförderte Entwicklung von Hochwasservor-sorgekonzepten und deren Umsetzung entschieden. Dank der langjährigen Gewäs-ser- und Hochwasserschutzprogramme wie beispielsweise die Aktion Blau Plus wur-den bereits viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Die Landesregierung plant dar-über hinaus, zur Beratung und Unterstützung der Kommunen ein eigenes Hochwas-serschutzkompetenzzentrum zu etablieren.

Der Landtag stellt fest:

Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun:

In der jüngsten Vergangenheit haben Medien häufig über Messerangriffe berichtet. Vornehmlich bei Bürgerinnen und Bürger entstand der Eindruck, dass Messerangriffe in den vergangenen Jahren zugenommen haben.

In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten (u. a. rassistisch, antisemitisch oder nationalistisch motivierte Angriffe) in Deutschland verzeichnet. Dadurch sind sowohl die Grundrechte der Opfer wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft besonders gefährdet. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung der Betroffenen ist es wichtig, weitere genauere Erkenntnisse zu gewinnen. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz“ bietet Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffenen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können. Zu dem Angebot gehören persönliche Beratung, Begleitung zu Polizei oder Gericht, psychologische Hilfestellung, Anwältinnen und Anwälte und Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

Wie bereits in der Plenardebatte zum aktuellen Waldzustandsbericht 2019 (Drucksache 17/10733) vom 12. Dezember 2019 dargestellt, ist eine nachhaltige und langfristige Lösung zur Finanzierung unserer von der Klimaerhitzung bedrohten Wälder gemeinsam zu finden. Durch die enormen Schäden, dem damit verbundenen Arbeitsaufwand und aufgrund des eingebrochenen Holzmarktes stehen die Forstbetriebe in Rheinland-Pfalz vor enormen Herausforderungen. Darüber hinaus ist die ökologische Leistungsfähigkeit unserer Wälder gefährdet, wenn keine nachhaltige Finanzierung gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Neuauflage des Waldklimafonds der Bundesregierung genannt und gefordert.

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zum Stand des Projekts „Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: