Aktuelles und Themen

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

Zur Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Laut einem Bericht der Rheinpfalz vom 14. Mai 2024 streben die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kaiserslautern die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Ent-wicklung von Industrie- und Gewerbeflächen an. Laut Bericht existiert eine 75-prozentige Förderzusage des Wirtschaftsministeriums. Interkommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, den Flächenverbrauch von Gewerbe- und Industriegebieten zu reduzieren. Dar-über hinaus gibt es zahlreiche Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz stellt Kommunen den Fahrplan "Wege zur Planung eines nachhaltigen Gewerbegebiets" kostenfrei zur Verfügung.

Eine gute Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt nimmt eine Schlüsselfunktion im Leben von Familien ein. Die GRÜNE Landtagsfraktion widmet sich deshalb den aktuellen Herausforderungen für Familien in einem Fraktionsschwerpunkt. Im Rahmen ihrer Klausur in Berlin hat sich die Fraktion dazu intensiv mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Jutta Allmendinger, ehemalige Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, sowie Kirsten Frohnert vom Netzwerkbüro Erfolgsfaktor Familie der Deutschen Industrie- und Handelskammer ausgetauscht. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt:

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Jede Familie ist einzigartig und doch teilen viele ähnliche Herausforderungen im Alltag. Wir GRÜNE wollen Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf entschieden verbessern. Damit wollen wir RheinlandPfalz als Land der starken Familien weiter voranbringen. In unserem Fraktionsschwerpunkt Familien in Vielfalt arbeiten wir dazu an Konzepten und gehen in den Austausch mit Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“:

Nach der Berichterstattung über angebliche Pläne der Bahn, die flächendeckende Digitalisierung mit dem europäischen Leitsystem ETCS zu beenden, blieben trotz des Dementis der Bahn Nachfragen zur Planung konkreter Strecken in der Sache unbeantwortet. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert Klarheit:

Laut Statistischem Bundesamt hat der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland im ersten Halbjahr 2024 das Rekordniveau von 61,5 Prozent erreicht. Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es gute Nachrichten, in den ersten sieben Monaten des Jahres wurde das jährliche Ausbauziel für die Photovoltaik bereits deutlich übertroffen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Ausbau und Umbau von bestehenden Gebäuden steckt großes Potenzial. Wir GRÜNEN wollen das Bauen im Land modern und nachhaltig gestalten und gemeinsam mit der Bauwirtschaft und den Kommunen eine neue Umbaukultur entwickeln. Darüber haben wir in unserem Fachdialog „Ausbauen, umbauen, für die Zukunft bauen“ mit Expert:innen aus Verwaltung, Bauwirtschaft und Verbänden diskutiert. Zu Gast in der GRÜNEN Landtagsfraktion waren Sarah Dungs (Vorsitzende Verband für Bauen im Bestand), Andreas Gröhbühl (Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen), Thomas Dang (Vorstandsmitglied Architektenkammer RLP) und Manuel Steinbrenner (Baudezernent der Stadt Kaiserslautern)