Aktuelles und Themen

Ein Pflichtjahr für junge Menschen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es gestärkte Freiwilligendienste. Die Perspektive junger Menschen und ihre Belastungen seit der Pandemie stehen im Vordergrund, ebenso Investitionen in Bildung und konsequenter Klimaschutz als Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die GRÜNE Landtagsfraktion bezieht damit ähnlich wie der Landesjugendring Rheinland-Pfalz oder die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz Stellung gegen neue und einseitige Verpflichtungen junger Menschen.

Mit dem Inkrafttreten der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) am 1. Januar 2025 werden bestimmte Kommunen verpflichtet bis spätestens 2045 eine 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen zu errichten. Betroffen sind Kläranlagen zwischen 10 000 und 150 000 EW nach einem risikobasierten Ansatz und ab 150 000 EW nach einem pauschalen Ansatz.

GRUENE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Demokratie stärken stand im Mittelpunkt der auswärtigen Sitzung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Ludwigshafen, die Initiativen vor Ort zu aktuellen Herausforderungen zusammenbrachte. Es braucht verlässliche Finanzierung, starke soziale Infrastruktur und parteiübergreifenden Rückhalt für die Zivilgesellschaft, damit Engagement trägt und demokratische Werte im Alltag sichtbar bleiben.

© Lichtrausch Fotografie

Die GRÜNE Landtagsfraktion war heute zur auswärtigen Fraktionssitzung in Ludwigshafen. Im Fokus stand der Austausch mit Initiativen vor Ort zu den aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Seit Ende März 2025 arbeiten alle rheinland-pfälzischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie sämtliche Gerichte der Fachgerichtsbarkeit mit der eAkte. Seit September 2025 sind auch die Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet. Mit der vollständigen Umstellung auf digitale Aktenführung sind Veränderungen in den Arbeitsabläufen, bei der technischen Ausstattung sowie bei Schnittstellen und elektronische Übertragungswege zwischen Behörden verbunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (2024) verzeichnete Trend zeigt einen Anstieg von Umweltstraftaten in Rheinland-Pfalz von 7,7 Prozent auf 2 337 Fälle. Das Dunkelfeld ist vermutlich größer, weil es sich bei Umweltstraftaten um Kontrolldelikte handelt, die selten zufällig entdeckt werden, sondern proaktiv ermittelt werden müssen, um aufgedeckt zu werden. Die vom Bundesumweltamt im Jahr 2019 veröffentlichte Studie zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht identifiziert zu wenig Personal und fehlendes Fachwissen als zwei zentrale Herausforderungen für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Umweltstraftaten.

Zur heute vorgestellten DGB-Studie zum Investitionsbedarf in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 13. Oktober 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaftskooperation mit der ukrainischen Oblast Wynnyzia abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen die Planfeststellung zum Lückenschluss der A1 abgewiesen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: