Aktuelles und Themen

Am heutigen 2. August hat der rheinland-pfälzische Landtag nach knapp drei Jahren Arbeit den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ veröffentlicht, der in der kommenden Plenarsitzung im September beschlossen werden soll. Dieser enthält auch die knapp 200 Seiten umfassende „Würdigung der Beweisaufnahme und Ergebnis der Untersuchung“ durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dazu sagten die Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP):

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 21. Mai 2024 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen weiter an. Die größte Gefahr geht dabei nach wie vor von Rechts aus. Rechts motivierte Straftaten stiegen im Jahr 2023 um 23 Prozent an. Der Verfassungsschutzbericht 2023 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme, Reichsbürger, Selbstverwalter und Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.

Die Landesregierung stellt den rheinland-pfälzischen Kommunen mit dem Investitionsprogramm KIPKI insgesamt 180 Millionen Euro Pauschalförderung für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Die Kommunen erhöhen die Investitionssumme durch Eigenmittel um 80 Millionen Euro auf insgesamt 260 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion hervor. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO)

Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Teil der Kommunalen Klimaoffensive der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat 180 Mio. Euro für die Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen haben ihre Förderanträge fristgerecht eingereicht und ihre Förderzusagen sukzessive erhalten. Die Kommunale Klimaoffensive und KIPKI mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro beinhaltet auch eine umfassende Beratung und langfristige Unterstützung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte für die Kommunen und die Menschen vor Ort. Das Investitionsprogramm KIPKI ist damit auch ein Investitionszünder für weitere Initiativen und ein Hebel für weitere CO2 - Einsparungen in allen Regionen des Landes.

Seit dem 18. Juli 2014 gibt es die Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz. Zum zehnjährigen Jubiläum erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 16. März 2023 wurde durch die Änderung des Transfusionsgesetzes ein diskriminierungsfreierer Zugang zur Blutspende ermöglicht. Nunmehr spielen die sexuelle Orientierung oder auch die geschlechtliche Identität keine Rolle mehr beim Zugang zur Blutspende. Stattdessen stehen die jeweiligen Sexualpraktiken bei der Risikobewertung im Vordergrund.

Zum dritten Jahrestag der Ahrtalflut erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat heute die zweitägige Anhörung zum Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: