Aktuelles und Themen

Die Schulen in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Jahren mehr Landesmittel für den Neu- und Ausbau bekommen. Während im Jahr 2013 rund 34,1 Millionen Euro bewilligt wurden, waren es im vergangenen Jahr 50,1 Millionen Euro. Die Schulträger sind in Rheinland-Pfalz zumeist Städte, Kreise und bei Grundschulen sowie wenigen weiterführenden Schulen die Verbandsgemeinden. Die Träger sind für Bereitstellung und Bewirtschaftung der Schulen zuständig. Das Land stellt Zuschüsse für Neu- und Umbauten bereit. Der Bund stellt Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2020 im Kommunalen Investitionsprogramm rund 253 Millionen Euro bereit. Das Land ergänzt dieses Programm um rund 32 Millionen Euro.

Nach Fällen, in denen in Rheinland-Pfalz Kirchenasyl mit einem Polizeieinsatz gebrochen wurde, haben sich Integrationsministerin, Anne Spiegel, und Innenminister, Roger Lewentz, mit VertreterInnen von Kirchen und Kommunen getroffen und sich darauf geeinigt, weiterhin konfliktfreie Lösungen anzustreben, wenn es um Kirchenasyl geht. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Reaktivierung der Trierer Weststrecke gilt insbesondere für den Berufsverkehr als wichtige öffentliche Aufgabe. Das Projekt wird größtenteils aus Landesmitteln finanziert. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens soll bis Ende 2018 der baurechtliche Rahmen feststehen und ab Dezember 2020 sollen wieder Personenzüge auf der Strecke fahren.

Am 23. Mai 2015 wurde der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Der Landesbetrieb Mobilität hat im Januar 2017 die Überprüfung des raumordnerischen Entscheids über das Projekt „Moselaufstieg“ aus dem Jahr 1995 bei der SGD-Nord beantragt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zur erneuten Vorlage des raumordnerischen Entscheids gebeten. Das aktuelle Landesplanungsgesetz § 17 Abs. 10 und der raumordnerische Entscheid aus dem Jahr 1995 sehen vor, dass der raumordnerische Entscheid innerhalb von fünf Jahren zu überprüfen ist, wenn bis dahin kein Zulassungs- bzw. Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist. Da der nun wieder eingebrachte raumordnerische Entscheid inzwischen 22 Jahre alt ist, ist fraglich, ob er den inzwischen eingetretenen Änderungen der Raum- und Siedlungsstruktur sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen noch entspricht.

Die regierungstragenden Fraktionen haben vereinbart, im Bereich der kommunalen Entwicklung das Ziel der Innen- vor Außenentwicklung umzusetzen. Förderprogramme des Landes sollen dementsprechend weiterentwickelt werden. Beispiele zur Unterstützung von Kommunen zur Bewältigung von Wohnraumleerstand sind das Modellvorhaben „Martinshöhe – Innen vor Außen in der Praxis einer Ortsgemeinde“, der ZukunftsCheck Dorf im Eifelkreis Bitburg-Prüm in 170 Ortsgemeinden sowie der Wettbewerb „Mehr Mitte bitte“. Für die Erfassung der Innenentwicklungspotenziale leisten Leerstandserfassungmodule bzw. Leerstandskataster einen wichtigen Beitrag. Hier können Kommunen auf das Leerstandserfassungsinstrument Raum+Programm (Modul Gebäude) zurückgreifen. Ziel aller Aktivitäten sollte sein, Ortskerne im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Vor genau 70 Jahren hat sich Rheinland-Pfalz eine Verfassung gegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Folgen des Klimawandels machen sich schon jetzt in Form von Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterlagen bemerkbar.

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, hat eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium zum Thema Radverkehr in Rheinland-Pfalz gestellt. Zu der Antwort erklärt sie: