Aktuelles und Themen

Nach Medienberichten hat die Bundesregierung am 4. September 2019 nach einer langen Abstimmungsphase ihr Insektenschutzprogramm vorgestellt. Unsere Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für die verschiedensten Lebensgemeinschaften und sind somit essenziell für ein funktionierendes Ökosystem. Aufgrund zahlreicher Nutzungsänderungen, Intensivierungen und dem Einsatz diverser chemischer Substanzen in der Umwelt sind viele Insektenarten bedroht, bzw. deren Biomasse ist – selbst in Naturschutzgebieten – in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Zum Schutz unserer Artenvielfalt hat die Landes regierung im Jahr 2015 die Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz verabschiedet.

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstens ein Jahr beschäftigt. Auch das Alter der Beschäftigten ist hierbei ein Faktor.

Während ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Bahnpolitik verabschiedet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Am 1.September 1939 hat das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen, der besonders auch für Polen verheerende Folgen hatte.

Die Geburt eines Kindes ist ein sensibler Vorgang, für den sich Frauen und Familien größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit wünschen. Gut zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft, unter der Geburt und in der Zeit danach ist elementar wichtig für einen gesunden Start ins Leben und die Gesundheit von Frauen.

Im Rahmen ihrer Klausur in Berlin hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen GRÜNEN sich unter anderem mit der GRÜNEN Bundestagsfraktion ausgetauscht, die vor wenigen Tagen einen Fraktionsbeschluss zum Schutz der weltweiten Wälder veröffentlicht hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“ (Drucksache 17/9682) sind unter V. Verbeamtung (Fragen 38 bis 42) einige zusätzliche Fragen entstanden.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, der Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Aufgabenträger SPNV-Nord und RMV haben heute einen Kooperationsvertrag geschlossen, um eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez und Limburg in Auftrag zu geben. Durch die geplante City-Bahn zwischen Mainz und Wiesbaden könnte sich in Zukunft für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz und Hessen eine durchgehende Schienenverbindung bis nach Mainz ergeben. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Aufgrund des aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzesentwurfs des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wenden sich derzeit zahlreiche Weiterbildungsverbände aus Sorge vor erheblichen umsatzsteuerlichen Belastungen an uns. Die bisherige Schutzvorschrift des § 4 Nr. 22 a UStG soll gestrichen werden, damit fiele nur noch die im engsten Sinne beruflich verwertbare Weiterbildung unter die Steuerbefreiungsregelungen.