Aktuelles und Themen

Wie die Berliner Fachagentur „Windenergie an Land“ berichtet, lag Rheinland-Pfalz bundesweit beim Zubau von Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2020 in der Spitzengruppe. Demnach kamen in dieser Zeit in Rheinland-Pfalz 20 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 65,3 Megawatt hinzu. Die gute Nachricht täuscht darüber hinweg, dass der Ausbau der Windkraft in allen Bundesländern durch die falschen Weichenstellungen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Radweg zwischen den Koblenzer Stadtteilen Lay und Moselweiß wird seit Jahren im Interesse einer umweltgerechten Verkehrsanbindung des Stadtteils Lay gefordert. Auch zur Förderung des Rad-Tourismus ist dieser Radweg positiv zu bewerten. Seit April 2019 liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Radweg entlang der Bundesstraße vor. Nachdem zunächst mit dem Baubeginn im Jahr 2021 geplant worden war, wurde vom LBM zuletzt in der Rhein-Zeitung der Baubeginn erst für das Jahr 2022 angekündigt. Eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koblenzer Stadtrat vom Februar 2020 ergab, dass vor einer detaillierten Ausführungsplanung „geotechnische Erkundungen“ durchgeführt werden müssten.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Umwelt- und Finanzministeriums vom 5. Mai 2020 werden umfangreiche Änderungen zugunsten des nachhaltigen und klimaschonenden Bauens in Landesliegenschaften benannt. Insbesondere die Kriterien des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen des Bundes (BNB) für ein nachhaltiges Flächenmanagement, Orientierung an Lebenszykluskosten, hohe nachhaltige Standards im staatlichen Hochbau, energieeffizientes Bauen und Sanieren, Schadstofffeinheit sowie ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien wurden aufgeführt und somit wichtige Weichen hin zu einer klimaneutralen Landesverwaltung geschaffen. Federführend wird der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) die Planung, Durchführung und Überwachung der hohen Klimaschutzstandards im Bau übernehmen.

In einer Kleinen Anfrage hat Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung um Auskunft über die Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie gebeten. Dazu erklärt Katharina Binz:

Zum heute in der Allgemeinen Zeitung Mainz dargestellten Vorfall auf dem Mainzer Platz Hopfengarten erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Aufgrund der Corona-Pandemie findet das Sommersemester 2020 an den Hochschulen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz überwiegend digital statt. Dies ist eine große Herausforderung sowohl für die Hochschuladministration und das wissenschaftlichePersonal als auch für die Studierenden.

Die Umwelttechnik-Branche ist eine der entscheidenden Innovatoren für das Wachstum von morgen. In Rheinland-Pfalz erwirt-schaftet die Branche ca. 10 Prozent des Gesamtumsatzes, mit einem überdurchschnittlichen Wachstum. Der Ausbau der Umwelt-technik als Zukunftstechnologie wird durch die Landesregierung z. B. über die Förderung der Zusammenarbeit der Branchen-unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen in Netzwerken und Clustern wie dem Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance Rheinland-Pfalz unterstützt.

Mit einer Kleinen Anfrage haben Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, und Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion die Landesregierung um Auskunft zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung im Jahr 2019 gebeten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun:

Erosion durch mangelnde Bodenbedeckung, Verlust der Biodiversität, regelmäßiger Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln: Bei der Biomasseproduktion können vielfältige Umweltprobleme entstehen. Des Weiteren kann die Biomasse-produktion in manchen Regionen die Flächenkonkurrenz erhöhen, da landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinzu kommen zunehmende Dürren und damit einhergehende Boden-trockenheit sowie Erosion durch Starkregen aufgrund der anhaltenden Klimaerhitzung. Aus diesem Grund müssen neue Wege gefunden werden, unsere Böden nachhaltig und umweltschonend zu bewirtschaften. Die „Durchwachsene Silphie“ (Silphium perfoliatum) könnte aufgrund ihrer Trockenheitstoleranz und dauerhaften Bodendeckung eine umweltverträglichere Lösungs-möglichkeit für erosionsgefährdete Standorte darstellen.