Aktuelles und Themen

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Lärmschutzbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2019 berichtet, in dem das vom Bahnlärm geplagte Mittelrheintal an mehreren Stellen hervorgehoben wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Seit 1. Juni können Studierende, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind, Überbrückungshilfen der Bundesregierung in Höhe von monatlich bis zu 500 Euro pro Person für maximal drei Monate beantragen. Auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion hat Minister Konrad Wolf im heutigen Wissenschaftsausschuss zur Situation der Studierenden in Rheinland-Pfalz berichtet. Katharina Binz, die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt:

Die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie und die damit im Zusammenhang stehende Verlagerung des Unterrichts in die Kinderzimmer haben Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Im Zuge dessen erfuhr die Digitalisierung jedoch einen enormen Schub. So wurde das digitale Angebot für den onlinegestützten Unterricht innerhalb kurzer Zeit ausgebaut, die Möglichkeit zu Audio- und Videokonferenzen wurde eingerichtet, und digitale Endgeräte wurden zur Ausleihe bereitgestellt.

Im heutigen Ausschuss für Familien, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat Staatsministerin Anne Spiegel über die Folgen des Adoptionshilfe-Gesetzes für Regenbogenfamilien berichtet. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Nach der neuerlichen Überprüfung durch den Landesrechnungshof ist aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und der regional zuständigen Abgeordneten Pia Schellhammer, der Weg frei für eine rasche Umsetzung:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verabschiedet und damit die finanziellen Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt. Der Landtag hat damit schnell gehandelt und der Landesregierung einen Pauschalbe trag zur Verfügung gestellt, der nun nach und nach verausgabt wird. Mittlerweile wurden zahlreiche spezifische Programme, z. B. Soforthilfen für Kleinunternehmen, Hilfen für Jugendherbergen und Familienbildungsstätten, Futtermittelhilfen für Zoos oder Hilfen für Kulturschaffende und Vereine, verabschiedet.

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt kontinuierlich zu: Immer mehr etabliert sich das Fahrrad als Alternative zum Auto, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die dezentrale Energiewende unter anderem durch die Erschließung von Potenzialen zur Solarenergienutzung und leistet somit einen umfassenden Beitrag zum Klimaschutz. Neben dem Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren. Gerade die Solarenergie und mit ihr Photovoltaik-Freiflächenanlagen gehören zu den kostengünstigsten Stromerzeugungsarten in Rheinland-Pfalz. Durch die PV-Freiflächen- Verordnung wurde dabei ein angemessener Ausbaukorridor für Freiflächenanlagen auf ertrags- und artenarmen Grünlandstandorten geschaffen.

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz.