Aktuelles und Themen

Zur Kritik der CDU an Integrationsministerin Anne Spiegel äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Streuobstbestände erhöhen den Wert einer Landschaft für Erholungssuchende, stellen die abwechslungsreichste Form landwirtschaftlicher Nutzung dar und schaffen günstige kleinkli matische Verhältnisse. Für viele Tier- und Pflanzenarten bieten sie Lebensraum und Vernet zungsstruktur. Nachdem es über viele Jahre einen Rückgang an Beständen gegeben hat, er fährt der Streuobstbau in der öffentlichen Diskussion und in der Förderung aktuell gewisser maßen eine Renaissance.

Streuobstbestände erhöhen den Wert einer Landschaft für Erholungssuchende, stellen die abwechslungsreichste Form landwirtschaftlicher Nutzung dar und schaffen günstige kleinkli matische Verhältnisse. Für viele Tier- und Pflanzenarten bieten sie Lebensraum und Vernet zungsstruktur. Nachdem es über viele Jahre einen Rückgang an Beständen gegeben hat, er fährt der Streuobstbau in der öffentlichen Diskussion und in der Förderung aktuell gewisser maßen eine Renaissance.

Die beiden Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan denken darüber nach, freiwillig zu fusionieren. Beide Kommunen arbeiten bereits auf verschiedenen Ebene eng zusammen, z. B. in der bestehenden Vereinsstruktur oder einer gemeinsam genutzten Kindertagesstätte. Sogar die beiden Gemeinderäte hatten sich einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Nun kommt der Prozess aufgrund von Bedenken bezüglich zu hoher „Fusionskosten“ ins Stocken.

Das ElterngeldPlus wird immer häufiger von Eltern in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen. Das ist eine gute Entwicklung, die wir zum Thema unserer aktellen Debatte gemacht haben. Dabei haben wir die wichtige Bedeutung dieses Instruments für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verdeutlicht. Die Zahl der Familien, die das ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, hat sich seit seiner Einführung verdoppelt. Rheinland-Pfalz liegt dabei mit einer Quote von 36 % an der zweiten Stelle der Bundesländer. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass auch immer mehr Männer an der Erziehungsarbeit teilhaben wollen. Wir machten im Landtagsplenum deutlich, dass wir einen weiteren Ausbau des Elterngelds befürworten, forderten aber auch seitens der Wirtschaft stärkere Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Die öffentliche Finanzierung von Kultur in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale und wichtige Aufgabe. Ebenso wichtig wie die Finanzierung selbst ist die Frage nach dem bürokratischen Aufwand bei der öffentlichen Kulturförderung. Viele kulturelle Akteure bemängeln diesen enormen bürokratischen Aufwand. Stichworte sind: Mittelabruf, Verwendungsnachweis, eine Vielzahl von Auflagen, Nachweisen und Rückforderungstatbeständen. Deshalb ist eine Entbürokratisierung in der Kulturförderung, die ja Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig, ermuntern und unterstützen will, angezeigt. Die Forderung nach mehr Entbürokratisierung war auch schon länger Forderung des „Runden Tisches Kultur“. Mit der neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie wird nun der Forderung nach Entbürokratisierung entsprochen. Der Landtag begrüßt daher, dass die Landesregierung mit folgenden Festlegungen die Kulturförderung entbürokratisieren und die Zuwendungsverfahren vereinfachen will: – Festbetragsfinanzierung bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vereinfachter Verwendungsnachweis bis 25 000 Euro, im Einzelfall bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vorzeitiger Maßnahmenbeginn bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – Wegfall der Zwei-Monats-Frist beim Mittelabruf bis 25 000 Euro Zuwendungshöhe, – Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit als fiktive Ausgabe bei der Ermittlung des Eigenanteils. Der Landtag begrüßt weiter, dass der Erlass der Allgemeinen Förderrichtlinie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat.