Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Neue Paritégesetzgebung ist auf dem richtigen Weg / Diskussion hat schon jetzt mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente geebnet

Presse

Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel: „Es war eine gute Entscheidung, dass wir dem Gerichtshof das neue Kommunalwahlgesetz vorab zur Prüfung vorgelegt haben“, erklärt Daniel Köbler.

Bundesregierung übergeht Mainzer Interessen – Betonkopfpolitik darf sich nicht durchsetzen

Presse

Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf einen 6-spurigen Ausbau der A643 am Mainzer Sand zu bestehen, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „In Berlin herrscht auch unter Schwarz-Rot Betonkopfpolitik, wo eigentlich Vernunft gefragt wäre.

Was Hans nicht lernt, lernt Hänschen nimmer mehr? Falsch!

Presse

Im heutigen Bildungsausschuss stand ein Bericht des Wirtschaftsministeriums über die neue Initiative Nach vorne führen viele Wege auf der Tagesordnung.

Energiegipfel: Der Einsatz von Ministerin Lemke hat sich gelohnt. Doch es bleiben offene Fragen.

Presse

Die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt waren bei der heutigen Fraktionssitzung der GRÜNEN das zentrale Thema.

Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU)

Presse

GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen.

Der neue IPCC-Bericht zeigt uns: Das Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz ist der richtige Weg

Presse

Heute wurde der zweite Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarates veröffentlicht.

GroKo: Vertragsbruch bei der CDU?

Presse

Zum Kompromiss der Großen Koalition bei der Optionspflicht erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Fordert Julia Klöckner jetzt Konsequenzen von Thomas De Maizière, weil er gestern einem Kompromiss zur Optionspflicht zugestimmt hat? Bisher diffamierte Julia Klöckner den Doppelpass als “verramschen„.

Erhalten, was uns erhält!

Presse

Zur Sicherung der biologischen Vielfalt hat der Landtag Rheinland-Pfalz auf Initiative von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in dieser Woche einen Entschließungsantrag zur Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie verabschiedet.

Der Tierschutz wird gestärkt

Presse

Zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anna Neuhof, Tierschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit dem Verbandsklagerecht würde der Tierschutz im Land entscheidend gestärkt.