Aktuelles und Themen

In der Aktuellen Debatte am 16. September 2026 hat Katrin Eder die geplanten Kürzungen des Bundes bei Kindern und Familien kritisiert. Die Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, sich gegen die Pläne einzusetzen und betroffene Familien in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

Queere Menschen erleben auch 2026, dass ihre Freiheit, Sicherheit und Rechte unter Druck geraten. Das sagte Katharina Binz, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queerpolitik, am 17. September im Landtag. Anlass ihrer Rede war der GRÜNE Antrag „Queeres Leben schützen – Vielfalt und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz stärken“ (Drucksache 19/650).

Lange Wartezeiten bei Bauanträgen, komplizierte Förderverfahren und Planungen über Gemeindegrenzen hinweg: An solchen Beispielen zeigte Pia Schellhammer im Landtag, wo die öffentliche Verwaltung aus ihrer Sicht an Grenzen stößt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung sowie Digitales und Medien forderte in ihrer Rede zum Antrag „Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln“ (Drucksache 19/649), die Staatsmodernisierung gemeinsam mit Bürger, Unternehmen und Vereinen zu gestalten.

Bei der zweiten Beratung des Landesbürgerenergiengesetzes am 16. September 2026 hat Fabian Ehmann für den Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion geworben. Der klima- und energiepolitische Sprecher will erreichen, dass die Wertschöpfung aus Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker bei Bürger und Kommunen vor Ort ankommt.

Hitze, Trockenheit, Niedrigwasser und Extremwetter sind längst Realität in Rheinland-Pfalz. In der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern: Den Folgen von Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze begegnen“ am 19. August 2026 machte die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder deutlich, dass wirksame Klimaanpassung ohne entschlossenen Klimaschutz nicht funktionieren kann.

Wenn neue Windräder oder große Freiflächen-Photovoltaikanlagen entstehen, sollen Gemeinden und Menschen vor Ort unmittelbar davon profitieren. In seiner Rede zum Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz, dem Landesbürgerenergiengesetz RLP, am 19. August 2026 stellte Fabian Ehmann, Sprecher für Energie & Klimaschutz, den Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion vor.

Die Aktuelle Debatte „Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz“ am 19. August 2026 nahm Katharina Binz zum Anlass, die Bildungspolitik der neuen Landesregierung kritisch zu bilanzieren. Sie machte deutlich, dass viele der von der CDU präsentierten Maßnahmen bereits lange bestehen und keine neuen bildungspolitischen Impulse darstellen.

Die Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder sollte ein Signal für Stabilität setzen. Doch aus Sicht von Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zeigt sich schon nach wenigen Wochen: CDU und SPD verwechseln Stabilität mit Stillstan

Untersuchungsausschuss-Reform soll im Landtag Rheinland-Pfalz die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen und Minderheitenrechte zugleich ernst nehmen, wenn das Instrument überdehnt wird. Carl-Bernhard von Heusinger sprach am 29.04.2026 zur Änderung des Artikels 91 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.