Aktuelles und Themen

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verflochten – sicherheitspolitisch durch Standorte wie Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem, wirtschaftlich als zweitwichtigster Handelspartner nach Frankreich und gesellschaftlich durch zehntausende US-Angehörige im Land. Entscheidungen aus Washington reichen damit bis in den Alltag vor Ort. Vor diesem Hintergrund berichtete Pia Schellhammer im Landtag über Eindrücke einer Delegationsreise nach Washington D.C. und leitete daraus politische Schwerpunkte für das Land ab.

Rheinland-Pfalz verzeichnet einen anhaltenden Photovoltaik-Boom. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Anlagen installiert, zwei Drittel davon auf privaten Dächern, Gebäuden und Fassaden. 66 Prozent des hier erzeugten Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit arbeiten über 100.000 Menschen in der Solarbranche, der Umsatz mit Solar- und Speichersystemen liegt bei 30 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 über das neue Bestattungsgesetz beraten. Josef Winkler, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte in seiner Rede die Novellierung als notwendige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, mehr Selbstbestimmung am Lebensende zu ermöglichen – ohne dabei die gewachsene Friedhofskultur in Frage zu stellen.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat tiefe Spuren hinterlassen und die Verwundbarkeit ganzer Regionen aufgezeigt. Am 11. September 2025 hat der Landtag Rheinland-Pfalz über ein umfassendes Wassergesetz beraten. Im Mittelpunkt steht ein ganzheitlicher Ansatz für Hochwasserschutz, Sturzflutvorsorge und Wassersicherung in Zeiten der Klimakrise. In der Debatte betonte die GRÜNE Abgeordnete Lea Heidbreder die Notwendigkeit, entschlossen zu handeln.

GRÜNE Fraktion RLP

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist alarmierend. In Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung nun ein deutliches Zeichen: Mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ werden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die grüne Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer betont in ihrer Rede vor dem Landtag am 10. September 2025, dass funktionierende Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität sind.

GRÜNE Fraktion RLP

Das Deutschlandticket ist ein sozialer und klimapolitischer Fortschritt – doch der Bund gefährdet seine Zukunft. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es besser geht.

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.