Aktuelles und Themen

Wie ein neues Gesetz Betroffene von Diskriminierung wirksam unterstützt und schützt. Das geplante Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) schafft klare Rechtsansprüche in der Landesverwaltung und stärkt Beschwerdewege, Prävention sowie die Landesantidiskriminierungsstelle – mit Blick auf Hochschulen, Schulen, Polizei und Behörden. Es schließt Lücken des Bundesrechts und setzt ein klares Signal für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt.

Dr. Lea Heidbreder stärkt den ÖPNV Rheinland-Pfalz mit einem Landesnahverkehrsplan, der Qualität bündelt, Anschlüsse sichert und Stadt wie Land besser verbindet. Regiobuslinien werden ausgeweitet, die Fahrgastinformation verbessert und Barrieren abgebaut, damit Mobilität verlässlich funktioniert und Wegezeiten sinken.

Am 10.12.2025 hielt Dr. Lea Heidbreder vor dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zur Naturschutzstation und erklärte die Ziele der Novelle für Zusammenarbeit und verlässliche Finanzierung. Sie verwies auf den erfolgreichen Schulterschluss Artenvielfalt und auf schlankere Verfahren bei Ersatzzahlungen, damit Naturschutzmaßnahmen schneller greifen.

Lisett Stuppy hielt am 13.11.2025 im Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zum Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Thema war die Einrichtung einer weisungsunabhängigen Stelle, die Betroffene stärkt, aufklärt und Maßnahmen der Landesregierung für Prävention, Intervention und Nachsorge koordiniert.

Fabian Ehmann hielt diese Rede am 13.11.2025 vor dem Landtag Rheinland-Pfalz. Die Novelle des Landeswindenergiegebietegesetzes zieht das Flächenziel vor, stärkt die Regionen und beschleunigt Genehmigungen – transparent, digital und mit klaren Zuständigkeiten. Ehmann unterstreicht: „Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende in Rheinland-Pfalz.“

Im Landtag Rheinland-Pfalz sprach Daniel Köbler am 13. November 2025 zum Entschließungsantrag „Für ein modernes, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem – Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen“ und erläuterte, warum Schulen Lernfortschritte individueller und zeitgemäßer abbilden müssen.

„Das Sondervermögen gibt Landesregierung und Kommunen in Rheinland-Pfalz einen klaren Rahmen“, sagte Pia Schellhammer am 12.11.2025 im Landtag, „damit Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur verlässlich wirken“. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Milliarden über mehrere Jahre steuert und spürbare Ergebnisse im Alltag in den Mittelpunkt stellt.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verflochten – sicherheitspolitisch durch Standorte wie Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem, wirtschaftlich als zweitwichtigster Handelspartner nach Frankreich und gesellschaftlich durch zehntausende US-Angehörige im Land. Entscheidungen aus Washington reichen damit bis in den Alltag vor Ort. Vor diesem Hintergrund berichtete Pia Schellhammer im Landtag über Eindrücke einer Delegationsreise nach Washington D.C. und leitete daraus politische Schwerpunkte für das Land ab.

Rheinland-Pfalz verzeichnet einen anhaltenden Photovoltaik-Boom. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Anlagen installiert, zwei Drittel davon auf privaten Dächern, Gebäuden und Fassaden. 66 Prozent des hier erzeugten Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit arbeiten über 100.000 Menschen in der Solarbranche, der Umsatz mit Solar- und Speichersystemen liegt bei 30 Milliarden Euro.