Aktuelles und Themen

Die Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder sollte ein Signal für Stabilität setzen. Doch aus Sicht von Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zeigt sich schon nach wenigen Wochen: CDU und SPD verwechseln Stabilität mit Stillstan

Untersuchungsausschuss-Reform soll im Landtag Rheinland-Pfalz die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen und Minderheitenrechte zugleich ernst nehmen, wenn das Instrument überdehnt wird. Carl-Bernhard von Heusinger sprach am 29.04.2026 zur Änderung des Artikels 91 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Zum Waldzustandsbericht 2025 Rheinland-Pfalz hat Fabian Ehmann am 29.01.2026 im Landtag Rheinland-Pfalz eine leichte Erholung beschrieben, aber keine Entwarnung für die Wälder gegeben. Der Wald ist dabei mehr als Nutzfläche: Er ist Heimat, Erholungsort und natürlicher Verbündeter im Kampf gegen Klima- und Biodiversitätskrise.

Antisemitismus wirksam zu bekämpfen heißt für Josef Winkler, Verantwortung zu übernehmen, jüdisches Leben zu schützen und jeder Form von Hass klar entgegenzutreten. Er verbindet Solidarität mit konkretem Handeln und betont, dass Wegschauen keine Option ist.

Wie ein neues Gesetz Betroffene von Diskriminierung wirksam unterstützt und schützt. Das geplante Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) schafft klare Rechtsansprüche in der Landesverwaltung und stärkt Beschwerdewege, Prävention sowie die Landesantidiskriminierungsstelle – mit Blick auf Hochschulen, Schulen, Polizei und Behörden. Es schließt Lücken des Bundesrechts und setzt ein klares Signal für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt.

Dr. Lea Heidbreder stärkt den ÖPNV Rheinland-Pfalz mit einem Landesnahverkehrsplan, der Qualität bündelt, Anschlüsse sichert und Stadt wie Land besser verbindet. Regiobuslinien werden ausgeweitet, die Fahrgastinformation verbessert und Barrieren abgebaut, damit Mobilität verlässlich funktioniert und Wegezeiten sinken.

Am 10.12.2025 hielt Dr. Lea Heidbreder vor dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zur Naturschutzstation und erklärte die Ziele der Novelle für Zusammenarbeit und verlässliche Finanzierung. Sie verwies auf den erfolgreichen Schulterschluss Artenvielfalt und auf schlankere Verfahren bei Ersatzzahlungen, damit Naturschutzmaßnahmen schneller greifen.

Das Lobbyregistergesetz soll im Landtag Rheinland-Pfalz Transparenz verlässlicher absichern, indem das bisherige Register aus der Geschäftsordnung in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Carl-Bernhard von Heusinger stellte den Gesetzentwurf am 26.01.2026 im Landtag Rheinland-Pfalz vor und ordnete ihn als politischen Schritt mit mehr Gewicht und Verbindlichkeit ein.

Der Schutz von Ezidinnen und Eziden (Jesidinnen und Jesiden) in Rheinland-Pfalz verlangt nach Auffassung von Josef Winkler eine Aufnahmeanordnung aus humanitären Gründen. Für Überlebende des als Genozid anerkannten IS-Verbrechens dürfe es keine Rückkehr in große Gefahr und untragbare Zustände geben.