Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Mehr Freiheit, gleiche Würde: Das neue Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz

Landtagsrede

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 über das neue Bestattungsgesetz beraten. Josef Winkler, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte in seiner Rede die Novellierung als notwendige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, mehr Selbstbestimmung am Lebensende zu ermöglichen – ohne dabei die gewachsene Friedhofskultur in Frage zu stellen.

Hochwasserschutz in Zeiten der Klimakrise: Rheinland-Pfalz beschließt neues Wassergesetz

Dr. Lea Heidbreder im Landtag Rheinland-Pfalz
Landtagsrede

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat tiefe Spuren hinterlassen und die Verwundbarkeit ganzer Regionen aufgezeigt. Am 11. September 2025 hat der Landtag Rheinland-Pfalz über ein umfassendes Wassergesetz beraten. Im Mittelpunkt steht ein ganzheitlicher Ansatz für Hochwasserschutz, Sturzflutvorsorge und Wassersicherung in Zeiten der Klimakrise. In der Debatte betonte die GRÜNE Abgeordnete Lea Heidbreder die Notwendigkeit, entschlossen zu handeln.

Kommunen stärken, Demokratie sichern: 600 Millionen Euro für mehr Handlungsfähigkeit

GRÜNE Fraktion RLP
Landtagsrede

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist alarmierend. In Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung nun ein deutliches Zeichen: Mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ werden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die grüne Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer betont in ihrer Rede vor dem Landtag am 10. September 2025, dass funktionierende Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität sind.

Deutschlandticket sichern: Bezahlbare Mobilität braucht Verlässlichkeit

Pia Schellhammer im Landtag Rheinland-Pfalz
GRÜNE Fraktion RLP
Landtagsrede

Das Deutschlandticket ist ein sozialer und klimapolitischer Fortschritt – doch der Bund gefährdet seine Zukunft. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es besser geht.

Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur: Warum Rheinland-Pfalz jetzt handelt

Landtagsrede

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.