Aktuelles und Themen

Hitze, Trockenheit, Niedrigwasser und Extremwetter sind längst Realität in Rheinland-Pfalz. In der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern: Den Folgen von Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze begegnen“ am 19. August 2026 machte die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder deutlich, dass wirksame Klimaanpassung ohne entschlossenen Klimaschutz nicht funktionieren kann.

Wenn neue Windräder oder große Freiflächen-Photovoltaikanlagen entstehen, sollen Gemeinden und Menschen vor Ort unmittelbar davon profitieren. In seiner Rede zum Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz, dem Landesbürgerenergiengesetz RLP, am 19. August 2026 stellte Fabian Ehmann, Sprecher für Energie & Klimaschutz, den Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion vor.

Die Aktuelle Debatte „Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz“ am 19. August 2026 nahm Katharina Binz zum Anlass, die Bildungspolitik der neuen Landesregierung kritisch zu bilanzieren. Sie machte deutlich, dass viele der von der CDU präsentierten Maßnahmen bereits lange bestehen und keine neuen bildungspolitischen Impulse darstellen.

Die Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder sollte ein Signal für Stabilität setzen. Doch aus Sicht von Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zeigt sich schon nach wenigen Wochen: CDU und SPD verwechseln Stabilität mit Stillstan

Untersuchungsausschuss-Reform soll im Landtag Rheinland-Pfalz die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen und Minderheitenrechte zugleich ernst nehmen, wenn das Instrument überdehnt wird. Carl-Bernhard von Heusinger sprach am 29.04.2026 zur Änderung des Artikels 91 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Zum Waldzustandsbericht 2025 Rheinland-Pfalz hat Fabian Ehmann am 29.01.2026 im Landtag Rheinland-Pfalz eine leichte Erholung beschrieben, aber keine Entwarnung für die Wälder gegeben. Der Wald ist dabei mehr als Nutzfläche: Er ist Heimat, Erholungsort und natürlicher Verbündeter im Kampf gegen Klima- und Biodiversitätskrise.

Antisemitismus wirksam zu bekämpfen heißt für Josef Winkler, Verantwortung zu übernehmen, jüdisches Leben zu schützen und jeder Form von Hass klar entgegenzutreten. Er verbindet Solidarität mit konkretem Handeln und betont, dass Wegschauen keine Option ist.

Wie ein neues Gesetz Betroffene von Diskriminierung wirksam unterstützt und schützt. Das geplante Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) schafft klare Rechtsansprüche in der Landesverwaltung und stärkt Beschwerdewege, Prävention sowie die Landesantidiskriminierungsstelle – mit Blick auf Hochschulen, Schulen, Polizei und Behörden. Es schließt Lücken des Bundesrechts und setzt ein klares Signal für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt.

Dr. Lea Heidbreder stärkt den ÖPNV Rheinland-Pfalz mit einem Landesnahverkehrsplan, der Qualität bündelt, Anschlüsse sichert und Stadt wie Land besser verbindet. Regiobuslinien werden ausgeweitet, die Fahrgastinformation verbessert und Barrieren abgebaut, damit Mobilität verlässlich funktioniert und Wegezeiten sinken.