Aktuelles und Themen

Am 15. Mai 2020 hat das Europäische Parlament sein Konzept eines europäischen Wiederaufbauplans als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Der Green Deal und die Digitalisierung sollen treibende Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtun-gen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.Die Europäische Kommission wollte ihren Vorschlag am 27. Mai 2020 vorlegen.

Medienberichten zufolge soll das 3G-Mobilfunknetz in Deutschland ab Ende Juni 2021 abgeschaltet werden. Zuletzt liefen noch fünf Prozent des Datenverkehrs im Mobilfunknetz von einem der drei größten Telekommunikationsdienstleister über 3G. Diese Nutzerinnen und Nutzer können dann nur noch das ältere 2G-Mobilnetz nutzen oder auf den als LTE bezeichneten 4G-Standard umsteigen.

Zahlreiche Insekten wie Wildbienen und unsere Europäische Honigbiene befruchten unsere heimischen Früchte und leisten somit einen unschätzbaren Beitrag für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Viele Imkerinnen und Imker sind zunehmend besorgt über geschwächte Bienenvölker, welche oftmals von Krankheiten und Parasiten befallen werden. Auch wurden nach Angaben von Imkerinnen und Imkern punktuell hohe Rückstandsmengen von Pestiziden und deren Abbauprodukten in Honigerzeugnissen vor-gefunden. Das Deutsche Bienenmonitoring soll helfen, eventuelle Belastungen und Schwerpunktgebiete zu identifizieren.

Der ADFC Rheinland-Pfalz hat in einem offenen Brief an den Verkehrsminister im April 2020 vor Hintergrund der Corona-Pandemie mehr Platz für Rad-und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung (u.a. in Form von Leitfäden) gefordert.

Mit einem Flächenanteil von ca. 42 Prozent ist die Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz ein wichtiges Element für ein funktionierendes, vernetztes Ökosystem. Unsere über Jahrhunderte gewachsene strukturreiche Kulturlandschaft bietet wertvolle Biotope für eine Vielzahl verschiedener Tier- und Pflanzenarten, wie zum Beispiel das Braunkehlchen. Zahlreiche Ökosystemleistungen, wie zum Beispiel die Bestäubungsleistungen der Insekten, sind direkt mit einer umweltschonenden Bewirtschaftungsweise verbunden. Darüber hinaus sind abwechslungsreiche Landschaften ein entscheidender Faktor für die erholungssuchende Bevölkerung und den naturnahen Tourismus.

Zum Beschluss des Ministerrates, sich mit einem Landesanteil von jeweils 500 Euro an der Pflege-Prämie des Bundes zu beteiligen, erklärt Katharina Binz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Gremienarbeit. Die Ansammlung von Personen soll zur Vermeidung von Infektionsgefahren auf ein Minimum reduziert werden. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen muss allerdings sichergestellt sein. Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse können derzeit aber nur in Präsenzsitzungen getroffen werden.

Laut Plänen der Bundesregierung müssen nach aktuellem Stand für den Bezug einer Grundrente zwei Bedingungen erfüllt sein: zum einen müssen mindestens 33 Beitragsjahre erreicht sein und zum anderen muss ein Mindesteinkommen von mindestens 30 % des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet worden sein. Das entspricht einem Betrag von ca. 12.600 €.

Im Umweltausschuss berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken in dieser Woche zum Ausbaustand der Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: