Aktuelles und Themen

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Kinder, die in Armut leben, weiterhin sehr hoch ist. Im April 2021 lag die Anzahl der Kinder, die Grundsicherung (SGB II) beziehen, bei 69.027. Für Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist dieser Zustand untragbar:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass in Rheinland-Pfalz mehrere Zehntausend Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren die Voraussetzungen erfüllen würden, um ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abzugeben. Dazu aber müsste der Bundestag das Wahlrecht ändern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Für Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist die hohe Zahl der Betroffenen ein weiterer deutlicher Beleg für den dringenden Handlungsbedarf:

Von Mai bis September dieses Jahres fanden und finden unter dem Dach der LAG Rock & Pop Rheinland-Pfalz Workshops statt, die den Fokus auf Frauen in der Populären Musik richten. Unter dem Projekttitel in:balance widmen sich die Workshops unter anderem Fragen von Machtverhältnissen und Repräsentanz von Frauen in der Popularmusik.

Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass Planung und Bau der in Rheinland-Pfalz vorgesehenen sieben Pendler-Radrouten in den kommenden Jahren deutlich vorankommen. Diese qualitativ besonders hochwertigen Radwege sollen das Pendeln mit dem Fahrrad in den Ballungsräumen Mainz und Rheinhessen, Ludwigshafen/Vorderpfalz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz deutlich komfortabler, schneller und sicherer gestalten. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Fraktion, macht sich seit vielen Jahren für die Pendler-Radrouten stark. Sie betont:

Vom 10. bis 12. September 2021 fand in Neuwied das zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendtheaterfestival unter dem Titel „Kopfüber“ statt. Mit dem „JUSCH“, dem jungen Schlosstheater der Landesbühne Neuwied, wurde im Rahmen des Festivals ein neuer Spielort für modernes, innovatives Kinder- und Jugendtheater eröffnet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihre jährliche internationale Bildungs-Vergleichsstudie präsentiert. Deutschland bewegt sich darin wie schon in den vergangenen Jahren im grauen Mittelmaß. Vor allem der unveränderte Mangel des deutschen Bildungssystems an sozialer Durchlässigkeit erntet erneut Kritik. So stagniert der Anteil der geringqualifizierten 25- bis 34-Jährigen in Deutschland laut OECD bei 13 Prozent. Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, schließt sich der Kritik der OECD an:

Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich setzte die CDU-Fraktion ihren eigenen Tagesordnungspunkt im Klimaausschuss ab, weil sie der Argumentation der Ministerin folgte. Dies wurde in der Ausschusssitzung seitens der CDU-Fraktion auch offen so angekündigt. Das Klimaministerium zog im Klimaausschuss und im Umweltausschuss jeweils einen selbst beantragten Tagesordnungspunkt zurück. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, der für die GRÜNE Landtagsfraktion in beiden Ausschüssen sitzt:

Die vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) im Rahmen des „Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ geförderte Beratungsstelle „‘SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz“ für Betroffene von digitaler Gewalt nahm am 16. September ihre Arbeit auf.

A. Problem und Regelungsbedürfnis Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 war die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder, einschließlich des Schriftguts der Justizverwaltung, landesrechtlich geregelt. Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) wurde das Schriftgutaufbewahrungsgesetz des Bundes in Justizaktenaufbewahrungsgesetz (JAktAG) umbenannt und sein Anwendungsbereich auf die bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder geführten Akten, Aktenregister, Namens- und sonstigen Verzeichnisse sowie Karteien in Rechtssachen erstreckt. Die Aufbewahrung von Schriftgut über Verfahren, die auf Landesrecht beruhen, sowie von Schriftgut in Justizvollzugs- und Justizverwaltungssachen wird sich auch zukünftig nach Landesrecht richten.