Aktuelles und Themen

Zur abgewiesenen Klage gegen das rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz durch den Verfassungsgerichtshof erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir schlagen unserer Fraktion vor, das Kommunalwahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Anlässlich ihres heutigen Besuchs in der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ingelheim erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel MdL: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung ihr Engagement für die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz verstärkt und mehr Plätze für Flüchtlinge in Trier und Ingelheim vorhält.

Zu dem morgen in Zweibrücken stattfindenden Runden Tisch zur S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, und Fred Konrad, regionaler Abgeordneter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Die geplante S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken ist ein Kernbestandteil GRÜNER Projekte zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Zum morgigen Safer Internet Day 2014 erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Datenschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mittlerweile sind wir alle zu gläsernen Bürgern und Bürgerinnen geworden.

Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10.

Zur Ankündigung von Julia Klöckner, sich mit einem Brief für die EEG-Befreiung von Eigenstromerzeugern einzusetzen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Die neuerliche Wende von Julia Klöckner in der Energiewendedebatte zeugt von der Richtungslosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit der CDU Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Berichterstattung im Trierer Volksfreund zur Resolution der Strafrechtler für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana erklärt Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die unterzeichnenden Strafrechtler wollen den Gesetzgeber mit ihrer Resolution zu einer Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes bewegen.

Zu den Äußerungen von Innenminister Lewentz und seiner Staatssekretärin Heike Raab zum Ausbau von Breitbandnetzen, erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen Minister Lewentz und Staatssekretärin Heike Raab in ihrer Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Förderkriterien für den Breitbandausbau anzupassen.

Anlässlich der heute vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen vorgestellten Zahlen zur Versorgungsquote von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landtag: „Die neuen Zahlen zur Kinderbetreuung, die Ministerin Irene Alt heute vorgestellt hat, sind ein Grund zu großer Freude: Rheinland-Pfalz ist Spitze beim Ausbau der Kinderbetreuung! Mit 41% kann Rheinland-Pfalz die höchste Versorgungsquote aller westdeutschen Flächenländer vorweisen.