Aktuelles und Themen

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EEG: Bundesrat nimmt wichtige Forderungen aus Rheinland-Pfalz auf - Der Einsatz der Grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat sich gelohnt

Presse

Heute wurde im Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme der Länder zur EEG-Novelle beschlossen.

GRÜNE machen Fund von Wurstwaren mit Antibiotika-resistenten Keimen zum Thema im Landtag

Presse

Zum Fund von Wurstwaren mit Antibioka-resistenten Keimen in rheinland-pfälzischen Supermärkten durch eine Studie in Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion erklärt Nicole Müller-Orth, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Bei Kontrollen in Wurstwaren in zwei rheinland-pfälzischen Supermärkten wurden Antibiotika-resistente Keime gefunden.

Cattenom und Tihange sind ein untragbares Risiko für Rheinland-Pfalz!

Presse

Zur Kleinen Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zur Sicherheit von grenznahen Atomkraftwerken äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, so: „Jetzt ist es raus: Die Gefahren, die von grenznahen AKW ausgehen, sind dramatisch.

Gleiches Netz für alle!

Presse

Zum Berichtsantrag „Europäisches Parlament schützt Netzneutralität“ der heutigen Ausschusssitzung für Medien und Netzpolitik erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind in diesen Zeiten auch ein großes Thema für die digitale Welt.

Lehrergewerkschaft GEW unterstützt die Novelle des Schulgesetzes

Presse

Die GEW hat heute die Novellierung des Schulgesetzes ausdrücklich begrüßt.

2014 ist Rekordjahr für Steuer-Selbstanzeigen: Bereits in den ersten Monaten vervierfacht sich die Zahl

Presse

Anlässlich des Berichtsantrages der GRÜNEN Landtagsfraktion (Vorlage 16/3947) im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss über die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich gestiegen.

Für erfolgreichen Klimaschutz sind die Kommunen ein zentraler Partner

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„Erfolgreicher Klimaschutz braucht die Mitwirkung der Kommunen.

Viele von der Kommunalwahl ausgeschlossen

Presse

Zur anstehenden Kommunalwahl am 25.

Energiewende muss bürgernah bleiben

Presse

„Ob mit der eigenen Solaranlage auf dem Dach oder der Beteiligung an einem Windrad, die Bürgerinnen und Bürger sind das Rückgrat der Energiewende.