Aktuelles und Themen

Die EU-Kommission hat letztes Jahr eine längst überfällige Neuregelung des bisherigen Dün·gerechts von der Bundesregierung gefordert, da die EU-Nitratrichtlinie von Deutschland nicht eingehalten werden konnte. Erst nach enormem Druck der EU und der Bundesländer hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Abstimmung eingebracht. Im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächs konnten im Frühjahr 2017 Kompromisse gefunden werden, die nun in den Entwurf eingeflossen sind.

In der heutigen Berichterstattung der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ wird dargestellt, wie sehr der Klimawandel der hiesigen Landwirtschaft schadet. Gleichzeitig offenbart nun eine neue Studie von Agora Energiewende, dass die Bundesregierung noch sehr viel deutlicher als erwartet ihre eigenen Klimaziele verfehlt, die sie sich bis 2020 gesetzt hat. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

Zur PM der CDU-Fraktion zum Parlamentarischen Abend der Kammern erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landtags hat sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Situation der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen, Marc Ruland (SPD), Cornelia Willius-Senzer, (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Bericht der Landesregierung im heutigen Umweltausschuss zum Thema Ökolandbau in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zur Luftqualität in deutschen Innenstädten erklären Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bernhard Braun:

Anlässlich der gestrigen Expertendiskussion „Pflanzenschutzmittel/Agrarchemie in unserer Umwelt und in der Nahrungskette“ im rheinland-pfälzischen Umweltministerium weisen die Abgeordneten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, auf die Notwendigkeit hin, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu senken:

Zum „Städteforum Saubere Mobilität“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

Presseberichten konnte entnommen werden, dass ein Mitglied einer der Identitären Bewegung nahestehenden Burschenschaft eine führende Tätigkeit in der Landtagsfraktion der AfD übernehmen wird.