Aktuelles und Themen

2015 markierte einen Meilenstein für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz: Unter Federführung des GRÜN-geführten Umweltministeriums wurde gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kommunen vor Ort und dem Saarland der Nationalpark Hunsrück-Hochwald gegründet. Zehn Jahre später steht fest: Der jüngste Nationalpark Deutschlands ist eine ökologische und gesellschaftliche Erfolgsgeschichte.

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen als widerrechtlich einstuft, äußert sich Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Heute fand im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität die Anhörung zur Reform des Landesklimaschutzgesetzes statt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Kerngedanke hinter dem Fraktions- und Abgeordnetengesetz, das wir geschlossen aus der demokratischen Mitte heraus in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, ist der Schutz des Parlaments als Herzkammer der Demokratie.“ Mit diesen Worten haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD-Landtagsfraktion), Marcus Klein (CDU-Landtagsfraktion), Carl-Bernhard von Heusinger (Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP-Landtagsfraktion) den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz kommentiert.

Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung:

Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung und Prävention von Armut. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können zum Rettungsanker in einem Abwärtsstrudel aus Überschuldung werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat sich zur inklusiven Bildung bekannt und verfolgt seit Jahren den Auf- und Ausbau inklusiver Bildungsangebote an seinen Schulen mit dem Ziel den vielfältigen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt die heute vom Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterzeichnete Vereinbarung als bedeutenden Fortschritt für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung der Sinti und Roma in unserem Bundesland. Dazu erklärt Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: