Aktuelles und Themen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Windenergiegebietegesetz verabschiedet. Das Gesetz legt verbindlich fest, dass bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Anfang Februar 2024 wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch den Krankenhauskonzern Sana gescheitert sind.

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Der Weltfrauentag macht jedes Jahr am 8. März auf die rechtliche, soziale und gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Den diesjährigen Weltfrauentag stellen die Vereinten Nationen unter das Motto „In Frauen investieren: Fortschritte beschleunigen“. Dazu erklärt Lisett Stuppy, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Landesumweltministerium hat die Eröffnung einer Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) im Westerwald angekündigt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Am 2. Februar 2016 wurde eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1 a Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz zwischen dem Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen unterzeichnet, der die Landkreise und kreisfreien Städte beitreten können.