Aktuelles und Themen

Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 8,7 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Wieslauterbahn an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland übergeben. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau:

Für Arbeitnehmer:innen ist laut § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass im Krankheitsfall erst nach Ablauf von drei Kalendertagen ein ärztliches Attest vorzulegen ist. Im Gegensatz dazu muss im Fall der Krankheit eines Kindes aktuell bereits vom ersten Krankheitstag an ein Attest vorgelegt werden, wenn bei einem/r Erziehungsberechtigten/r wegen der notwendigen Betreuung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Rheinland-Pfalz hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.

Zur Ankündigung von Mobilitätsministerin Katrin Eder, auch für die Angestellten des Landes die Möglichkeit eines Dienstradleasings anzubieten, erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

Zur Diskussion um die Streichung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Landesregierung hat heute beschlossen, die kürzlich für die Angestellten des Landes erzielte Tarifeinigung eins zu eins für die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT