Aktuelles und Themen

Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) obliegt den kommunalen Aufgabenträgern in Rheinland-Pfalz die Verpflichtung, für definierte Gefährdungsszenarien Alarm- und Einsatzpläne (AEP) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Rahmen der Reform des LBKG wurde die bislang auf die Rechtsaufsicht beschränkte Aufsicht im Bereich des Katastrophenschutzes um die Fachaufsicht erweitert. Das Land kann seit dem 27. Juni 2025 die Alarm- und Einsatzpläne der Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.

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Die Bundesregierung hat angekündigt, mit dem Haushalt 2027 Einnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung scharf:

Laut „Hitze-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind viele rheinland-pfälzische Städte schlecht auf Hitze vorbereitet. In den untersuchten Städten sind laut DUH zwischen den Jahren 2018 und 2025 mehr als 27 000 Bäume verlorengegangen, während die durch Straßen und Gebäude versiegelte Fläche im gleichen Zeitraum in allen Städten zugenommen hat. Gegen den Hitzestress in unseren Städten und Dörfern sind daher Maßnahmen wie Entsieglung und das Schaffen von Versickerungsflächen in Kombination mit naturnaher, schattenspendender Begrünung umzusetzen

Immer wieder gibt es Berichte zur Überlastung von Lehrkräften und strukturellen Problemen an Schulen, weshalb bundesweit viele Lehrkräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen und ihr Beamtenverhältnis bzw. ihr Angestelltenverhältnis kündigen.

Nach Pressemeldungen vom 3. Juni haben die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückzufahren. Eli Lilly will die ursprünglich für den Standort Alzey vorgesehenen Investitionen von 2,3 Mrd. Euro um rund die Hälfte reduzieren, während Boehringer Ingelheim Investitionen von 900 Mio. Euro an deutschen Standorten aussetzt. Insgesamt stehen damit Investitionen von knapp 2 Mrd. Euro in Frage.

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und zu Genehmigungsfiktionen in Verwaltungen erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Anette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz bestellt. Sie hat diese Position für die Dauer von fünf Jahren inne. Laut Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist die Stelle der oder des Landesbeauftragten bei dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium einzurichten.

Mit dem Deutschlandticket wurde ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität geleistet. Für viele Familien stellt das Ticket eine spürbare Entlastung dar. Gleichzeitig eröffnet es Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern mobil zu sein und kulturelle, soziale sowie sportliche Angebote wahrzunehmen. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz planen, die für Schülerinnen und Schüler ausgegebenen Deutschlandtickets im Ferienmonat Juli zu deaktivieren.

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Die vergangenen Tage haben Rheinland-Pfalz vielerorts an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. In Trier-Zewen und Andernach wurden nach vorläufigen DWD-Daten 41,1 Grad gemessen, in Bad Kreuznach zuvor 40,7 Grad. In Bad Bergzabern sank die Temperatur nachts nicht unter 26,9 Grad. Bei solchen Bedingungen spricht man längst von “Wüstentagen” und “tropischen Nächten”. Das hat längst nichts mehr mit den Sommerwochen zu tun, die wir in unseren Breiten gewohnt waren. Es handelte sich vielmehr um einen echten Stresstest für Menschen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Kitas und Kommunen.