Aktuelles und Themen

Zum Stichtag 28. September 2018 konnten bundesweit über 600 Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt wer den. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Insgesamt 509 Fahndungen be treffen rechtskräftig verurteilte Rechtsextreme. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hinter grund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Bundestag hat heute eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Einführung der dritten Geschlechtsoption „divers“ im Geburtenregister beschlossen. Pia Schellhammer, fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queerpolitik, sieht hier aber dringenden Nachbesserungsbedarf – insbesondere beim Transsexuellengesetz:

Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung neh men, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intel ligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.

Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung nehmen, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.

Mehrere Medienberichte, zuletzt auch am 21. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, widmen sich dem Problem der Bodenverdichtung. Danach führten starke Regenfälle in den letzten Jahren vermehrt zu Ernteausfällen und erschwerten die Bewirtschaftung der Böden mit schweren Geräten. Ein Grund für das stehende Wasser auf Äckern war neben den starken Regenfällen vor allem der teils stark verdichtete Boden, der ein Abfließen des Wassers behindert. Neben einer gewollten Verdichtung in der Landwirtschaft kann das Porensystem im Boden durch Bodenbearbeitung so weit reduziert werden, dass die verschiedenen Funktionen des Bodens und insbesondere seine Funktion als Lebensraum und Produktionsort dauerhaft beeinträchtigt werden.

Zu den aktuellen Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags haben wir für Sie die Presseveröffentlichungen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2019/20 in einem Dokument zusammengestellt, um Ihnen noch einmal einen Überblick über unsere Themen und Schwerpunkte zu geben.

In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr mehr als 7.600 Erwachsene Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen, bundesweit zählt die Statistik 133.000 Opfer von häuslicher Gewalt. Jeweils mehr als 80 Prozent davon waren Frauen. Diese Zahlen zeigen, dass die im Doppelhaushalt 2019/20 eingestellten Mittel für Beratungs- und Präventionsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen genau an der richtigen Stelle investiert sind.

Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Um das Projekt weiter zu stärken, werden im Doppelhaushalt 2019/20 Mittel von insgesamt mehr als 11 Millionen Euro für Projekte in der Nationalparkregion bereitgestellt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: