Aktuelles und Themen

Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik:

Der ADFC hat heute die Ergebnisse seines Fahrradklimatests 2022 vorgestellt. Mit dem Fahrradklimatest erhebt der ADFC für viele Kommunen im Bund und im Land ein belastbares Meinungsbild über die vorherrschenden Bedingungen für den Radverkehr. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Gutachter Prof. Dr.-Ing. Christoph Mudersbach sowie der Sachverständige Christian Brauner haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zur Funktionsweise von Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten beantwortet.

Familien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum vor besonderen Herausforderungen. Verglichen mit Singles und kinderlosen Paaren haben sie in der Regel einen erhöhten Raumbedarf und verfügen dabei oft über ähnliche oder geringere finanzielle Mittel. Gerade in den Städten sind durch steigende Mietpreise bezahlbare geräumigere Wohnungen zur Seltenheit geworden. Und auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Mietpreise.

Das Fahrrad ist ein wichtiges Verkehrsmittel, um schnell und flexibel im Alltag eine Vielzahl von Zielen auf kurzen und mittleren Distanzen zu erreichen. Gleichzeitig bietet es für Menschen aller Altersgruppen ein kostengünstiges, gesundheitsförderndes und klimafreundliches Angebot für ihr Mobilitätsbedürfnis. Im Radentwicklungsplan für Rheinland-Pfalz wird die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) empfohlen. Bereits über 50 Kommunen haben ihr Interesse an einer AGFK-RLP bekundet.

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat im Ahrtal Projekte zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts besucht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Im Juni 2019 hat das Bistum Mainz einen Anwalt beauftragt, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Bistum Mainz im Zeitraum von 1945 bis 2019 aufzuarbeiten. Die finalen Ergebnisse der Studie „Erfahren, Verstehen, Vorsorgen“ (EVV-Studie) wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. März 2023 vorgestellt. Insgesamt wurden 657 Betroffene und 392 Beschuldigte ermittelt. Im Bistum Trier gibt es neue Missbrauchsvorwürfe durch einen verstorbenen katholischen Priester. Der Neffe des Priesters entdeckte im März 2023 belastende Fotos in dessen Nachlass. Der Umgang des Bistums Trier und der vom Bistum eingesetzten Aufarbeitungskommission mit den aktuellen Missbrauchsvorwürfen lassen laut Medienberichten Zweifel am Aufarbeitungswillen des Bistums erkennen.

Der Hauptgedanke des ökologischen Landbaus ist ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Aktuell liegt der Anteil der Öko-Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz bei 12,3 Prozent und ist rund 1,5 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Der zweite Öko-Aktionsplan für Rheinland-Pfalz beinhaltet konkrete Maßnahmen über vier Handlungsfelder, um den ökologischen Landbau in unserem Land bei seiner Entwicklung voranzubringen.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT