Aktuelles und Themen

Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Perspektive von Frauen oft unsichtbar für die Forschung ist, da – je nach Forschungsbereich – die Körper, Verhaltensmuster oder Lebens- und Arbeitsmodelle von Männern als scheinbar „geschlechterneutraler“ Standard gelten. Da in Vorstandsetagen und Regierungskabinetten Entscheidungen häufig anhand von wissenschaftlichen Daten gefällt werden, führt das beschriebene Phänomen zu einer besorgniserregenden Nichtbeachtung weiblicher Bedürfnisse. Dieser sogenannte „Gender Data Gap“ erklärt beispielsweise, warum ein Herzinfarkt bei Frauen nicht so häufig erkannt wird und sie in der Folge eher daran sterben. Leider klafft die Datenlücke, die sich für Frauen im Alltag nachteilig auswirkt, in vielen Lebensbereichen – vom Gesundheitssystem bis zum Straßenverkehr. Hinzu kommt die ungleiche Stellung der Frauen im Bereich der Digitalisierung, der sog.

Flächen, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen und von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen sind, stellen einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz dar. Als Rückzugsort für seltene und bedrohte Arten leisten diese einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Natur und Erhalt der Biodiversität. Im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie hat sich Deutschland das Ziel gesetzt zwei Prozent der Landfläche und fünf Prozent der Waldfläche als Wildnisflächen auszuweisen. In Rheinland-Pfalz sind bereits ca. zehn Prozent der landeseigenen Wälder als Schutzflächen ausgewiesen.

Vom 21. bis 23. Juni 2022 findet in Wien die Vertragsstaaten-Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Für Rheinland-Pfalz hat die Konferenz vor dem Hintergrund der in Büchel stationierten US-Atomwaffen sowie der atomaren Drohungen Russlands eine besondere Relevanz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, friedenspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus:

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit zwei Verfassungsbeschwerden aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Höhe der Vergütung von Strafgefangenen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27. und 28. April 2022 erörterte das Gericht unter anderem, inwieweit der Faktor Arbeit dem Resozialisierungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Rechnung trägt. Presseberichten zufolge liege der aktuelle Arbeitslohn von Strafgefangenen zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro pro Stunde und weicht damit deutlich vom Mindestlohn ab, der aktuell 9,82 Euro beträgt und ab Oktober 2022 auf insgesamt 12 Euro ansteigt. Die dritte Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers aus Sachsen-Anhalt hatte den Wegfall der Gewährung von Freistellungstagen als nicht finanzielle Komponente der Gefangenenvergütung zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag kurz vor der mündlichen Verhandlung jedoch zurückgenommen.

Am 14. Juli jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum ersten Mal. Die von der Flut betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden sind nach wie vor mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Klar ist, dass die Instandsetzung von Häusern und Infrastruktur nachhaltig, resilient und klimaangepasst umgesetzt werden muss. An der Hochschule Koblenz wurde, unterstützt durch Personal und Sachmittel im Landeshaushalt 2022, ein Kompetenznetzwerk eingerichtet, das die Akteure vernetzen und beraten sowie relevante Forschungs- und Transferthemen identifizieren und damit zielgerichtet den Wieder- und Neuaufbau mit wissenschaftlicher Fachexpertise mittel- und langfristig begleiten soll.

Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln hat laut Medienberichten während der Corona-Pandemie, aber auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern an Bedeutung gewonnen. Kurze Transportwege sind gut fürs Klima und beim Einkauf im Hofladen lassen sich die Produkte transparent rückverfolgen. Im Koalitionsvertrag RLP haben sich die Partner darauf verständigt, die regionale Produktion und Vermarktung zu stärken.

Vom 13. bis 15. Juni 2022 fand unter dem Motto „Das Klima retten! Der ÖPNV als Schlüsselfaktor?“ der 14. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz statt. Seit 25 Jahren bietet die Konferenz für Vertreterinnen und Vertreter der Branche aus dem In- und Ausland eine Plattform zum Austausch. Im Rahmen von Fachvorträgen, einer Produkt- und Ideen-Messe sowie begleitenden Social Events wurden Mobilitätskonzepte und neue Trends diskutiert und vorangetrieben.

Die Landesregierung hat am 14. Juni 2022 eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke bekanntgegeben. Diese soll langfristig den Schienenpersonennahverkehr als Mobilitätsangebot und die Klimaschutzvorhaben in Rheinland-Pfalz stärken. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord wurde eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für den Bahnverkehr an Ahr und Eifel getroffen.