Aktuelles und Themen

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Afghaninnen und Afghanen im Asylverfahren debattiert. Ihnen wird die Teilnahme an den Kursen bald möglich, weil das Bundesministerium des Inneren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan künftig als Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive einstufen will. Der Bund folgt damit in Teilen dem guten Beispiel aus Rheinland-Pfalz – hier können Geflüchtete bereits unabhängig von ihrer Herkunft an landesgeförderten Kursen teilnehmen. Dazu erklärt Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz durch die Aktion Grün hat unter anderem das Ziel besondere Leitarten in Rheinland-Pfalz, wie z.B. dem Kiebitz als typischer Bodenbrüter in der Agrarlandschaft, zu erhalten und dessen Fortbestand zu sichern. Daneben laufen auch über die Stiftung Natur und Umwelt (SNU) weitere Projekte zum Schutz vom Aussterben bedrohter Arten wie dem Feldhamster. Die Landesregierung plant dabei noch weiterführende Anstrengungen im Kampf gegen das Artensterben.

Laut der JIM-Studie 2021 zur Mediennutzung von Jugendlichen, die am 1. Dezember veröffentlicht wurde, ist ein beunruhigender Anstieg von Fake News, Hassrede und digitale Gewalt im Internet zu beobachten. Die Umfrage zeigt, dass „58 Prozent der Jugendlichen allein im Monat vor der Befragung mit Hassbotschaften im Internet konfrontiert wurden, 56 Prozent mit extremen politischen Ansichten sowie etwa die Hälfte mit Verschwörungstheorien und beleidigenden Kommentaren“. Diese Ergebnisse der aktuellen JIM-Studie verdeutlichen erneut, wie wichtig Jugendmedienschutz, die Medienkompetenzförderung und die Beratung der Betroffenen ist.

Die Ampelfraktionen haben in der heutigen Plenarsitzung auf GRÜNE Initiative den Antrag „Entrepreneurship-Preis: Sichtbarkeit für Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit schaffen“ eingebracht. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Lisett Stuppy:

In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz hat es bereits in der Vergangenheit bedeutende Hochwasser gegeben, zuletzt im Jahr 2016. Nach den Veröffentlichungen des Kreises Ahrweiler besteht seit dem Jahr 2014 eine Hochwasserpartnerschaft, die vom damaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Pföhler, moderiert wurde (https://ibh.rlp-umwelt.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute beschlossen, dass auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelstudienzeit von Studierenden angerechnet werden soll. Die Regelstudienzeit verlängert sich für die aktuell Studierenden somit um ein weiteres Semester. Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung und erklärt:

Im Rahmen der heutigen Anhörung holte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter anderem zum Thema Risikokommunikation Stellungnahmen von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Katastrophenschutz und Kommunikation ein. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission, sieht in den Stellungnahmen wertvolle Hinweise:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT