Aktuelles und Themen

Das ElterngeldPlus wird immer häufiger von Eltern in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen. Das ist eine gute Entwicklung, die wir zum Thema unserer aktellen Debatte gemacht haben. Dabei haben wir die wichtige Bedeutung dieses Instruments für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verdeutlicht. Die Zahl der Familien, die das ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, hat sich seit seiner Einführung verdoppelt. Rheinland-Pfalz liegt dabei mit einer Quote von 36 % an der zweiten Stelle der Bundesländer. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass auch immer mehr Männer an der Erziehungsarbeit teilhaben wollen. Wir machten im Landtagsplenum deutlich, dass wir einen weiteren Ausbau des Elterngelds befürworten, forderten aber auch seitens der Wirtschaft stärkere Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Die öffentliche Finanzierung von Kultur in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale und wichtige Aufgabe. Ebenso wichtig wie die Finanzierung selbst ist die Frage nach dem bürokratischen Aufwand bei der öffentlichen Kulturförderung. Viele kulturelle Akteure bemängeln diesen enormen bürokratischen Aufwand. Stichworte sind: Mittelabruf, Verwendungsnachweis, eine Vielzahl von Auflagen, Nachweisen und Rückforderungstatbeständen. Deshalb ist eine Entbürokratisierung in der Kulturförderung, die ja Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig, ermuntern und unterstützen will, angezeigt. Die Forderung nach mehr Entbürokratisierung war auch schon länger Forderung des „Runden Tisches Kultur“. Mit der neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie wird nun der Forderung nach Entbürokratisierung entsprochen. Der Landtag begrüßt daher, dass die Landesregierung mit folgenden Festlegungen die Kulturförderung entbürokratisieren und die Zuwendungsverfahren vereinfachen will: – Festbetragsfinanzierung bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vereinfachter Verwendungsnachweis bis 25 000 Euro, im Einzelfall bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vorzeitiger Maßnahmenbeginn bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – Wegfall der Zwei-Monats-Frist beim Mittelabruf bis 25 000 Euro Zuwendungshöhe, – Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit als fiktive Ausgabe bei der Ermittlung des Eigenanteils. Der Landtag begrüßt weiter, dass der Erlass der Allgemeinen Förderrichtlinie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat.

Seit geraumer Zeit streiten sich bereits die Länder mit dem Bund über die vom Bundesverkehrsministerium gewünschte Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen auf 76 Zentimeter. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung bedeuten, dass für viele Züge aus dem Nahverkehr die Barrierefreiheit verloren ginge, weil diese auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimeter ausgerichtet wurden, die bereits im Jahr 2006 mit der DB Station & Service AG ausgehandelt worden ist. In den folgenden Jahren wurden entsprechend die Bahnsteige modernisiert, umgebaut und barrierefrei gestaltet, indem Bahnsteighöhe und Bodenhöhe der Fahrzeuge im Einstiegsbereich in etwa angepasst wurden. Am 12. Januar 2018 trafen sich erneut der Bund und die Länder, um den Konflikt zu beraten. Laut Sprecher des baden-württembergischen Landesverkehrsministeriums sei vereinbart worden, dass die Länder Konzepte entwickeln, wie ein sinnvolles Nebeneinander von unterschiedlichen Bahnsteighöhen organisiert werden sollte.

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor. Es heißt, Banken und Börsenhändler sollen den Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln laut weiteren Medienberichten in 417 Fällen. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einem Untersuchungsausschuss mit Cum-Ex-Geschäften und legte einen umfassenden Bericht mit Empfehlungen vor.

Auf Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass 2017 insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen wurden, bundesweit waren es 580 Tonnen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

2016 nimmt das Aufkommen aus der Grundsteuer einen Anteil von 13,6 Prozent an den Steuereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein. Damit ist die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Gemeindesteuer. Aufgrund erheblicher Mängel bei der Bewertung der Bemessungsgrundlage wird allerdings seit langem eine Reform angestrebt, die die Erhebung dieser Steuer vereinfachen und transparenter gestalten und Bürokratiekosten reduzieren soll. Das im Sommer 2018 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt dabei einen weiteren Schritt im Reformprozess dar.

Die Landesregierung hat am 12. Januar 2018 angekündigt, die Medizinerausbildung in Rheinland-Pfalz stärker regionalisieren und dezentralisieren zu wollen. Ziel sei dabei auch eine Erhöhung der Kapazitäten. Als Standorte für den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums sind dabei Trier und Koblenz im Gespräch.