Aktuelles und Themen

Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, wenn ihre Bank Gebühren erhöht und sie zu einer anderen Bank wechseln möchten. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet hierzu Beratungen an.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Medizinerausbildung künftig dezentral aufzustellen, äußert sich die gesundheits- und hochschulpol. Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Katharina Binz:

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Rückführungen äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten Minderjährigen unter Verweis auf den medizinisch nicht indizierten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sowie Ungenauigkeiten der Untersuchungen ab.

Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.

Alle fünf Jahre wird die FSC-Zertifizierung von Wäldern überprüft. Heute haben alle 44 rheinland-pfälzischen Forstämter zum zweiten Mal eine Urkunde nach FSC erhalten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.

GRÜNE aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Lutz, den Konzern dazu auf, die Nutzung des Totalherbizids Glyphosat schnellstmöglich zu beenden. Vorbild soll dabei die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) sein, die zusammen mit den Umweltverbänden einen über fünf Jahre laufenden Alternativplan entwickelt hat, der Glyphosat schrittweise verbannen soll. Damit beendet die ÖBB den Einsatz des Totalherbizids sogar noch vor dem Auslaufen der Genehmigung durch die EU-Kommission. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Vor Hintergrund der Hochwassersituation Anfang Januar wird die Landesregierung um Bericht gebeten, wie viele Schadensobjekte gemeldet worden sind, welche Maßnahmen sie bislang zum Schutz vor Hochwassergefahren getroffen hat, an welchen Stellen in Rheinland-Pfalz die Vorsorge am deutlichsten gegriffen hat und wie viele Kommunen derzeit über örtliche Hochwasserschutzkonzepte verfügen. Darüber hinaus wird sie gebeten, über die Erfahrungen mit dem Hochwassermeldedienst und dessen Weiterentwicklung sowie über weitere geplante technische Maßnahmen am Rhein zu berichten.